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    Impressumspflicht – auch für Blog(gs)?

    Impressumspflicht – auch für Blog(gs)?

    Die große Frage nach der Pflicht

    Immer wieder taucht die Frage nach dem Impressum in Diskussionen auf. Egal ob in Mails von Nutzern, in Facebookgruppen zum Thema Blogs und bloggen oder in Bloggerforen. Das Impressum ist für viele Blogger eine Qual, denn sie möchten gerne über sich und ihr Leben schreiben, aber dabei nicht ihre Identität preisgeben.

    Dies ist ein großes Problem, denn die deutsche Gesetzgebung ist hier relativ eindeutig, was die Pflicht ein Impressum zu führen betrifft.

    Die Verpflichtung ein Impressum auf einem Blog oder einer Webseite einzubinden ist in zwei Gesetzen geregelt.

    Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag

    Das Telemediengesetz (TMG) regelt die notwendigen Informationen für Betreiber kommerzieller Seiten. Soweit aber journalistische oder redaktionelle Inhalte angeboten werden, kommt zusätzlich § 55 Rundfunkstaatsvertrag zur Anwendung.

    Das heißt also, wer Waren oder Dienstleistungen über seine Webseite oder seinen Blog anbietet oder vertreibt ist dazu verpflichtet ein Impressum zu führen. Diese Frage ist eindeutig geregelt und es gibt hier auch kein Schlupfloch. Auch die Möglichkeit seinen Webspace auf einem nichtdeutschen Server zu hosten entbindet nicht von dieser gesetzlichen Regelung.

    Bin ich jetzt als Blogger Journalist oder Gewerbetreibender?

    Die Regelung in § 55 Rundfunkstaatsvertrag lautet:

    Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

    1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,

    2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

    3. voll geschäftsfähig ist und

    4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

    Dabei ist auch zu beachten:

    Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden, vgl. § 49 Abs. 2 RStV.

    Daraus lässt sich ableiten, dass Blogger und ihre Blogs ein Impressum brauchen, denn wer regelmäßig schreibt und evtl. wie viele Fashionblogger auch noch Links zu Partnerprogrammen (Affiliatelinks) verwendet, der verfolgt mit seinem Blog eine Geschäftsabsicht und fällt automatisch auch unter die Vorschriften des Telemediengesetz (§§ 5 und 6).

    Es kann teuer werden kein Impressum zu führen und auch falsche Angaben in einem Impressum sind kein Kinderei.

    Wer ein Gewerbe angemeldet hat, der muss darauf achten auch die notwendigen Unternehmensangaben im Impressum aufzuführen.

    Dies sind: Die Rechtsform, Vertretungsberechtigter, Umsatzsteuer-ID und Kotaktdaten.

    Wir von blogg.de möchten auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass jeder Blog ein gültiges Impressum vorweisen muss. Blogs ohne, oder mit falschen Impressum, werden von uns nach einer entsprechenden Mail gelöscht. Wir haften (siehe AGB) nicht für evtl. daraus resultierden Schäden wie Abmahnkosten, etc.

    Ein Impressum ist wichtig und muss gepflegt werden. Da es im Netz keine wirkliche Anonymität gibt, ist es auch schwierig vollkommen unerkannt über sein Leben zu schreiben.

    Erst denken, dann schreiben

    Bloggen ist eine Leidenschaft und manche Bloggerinnen und Blogger fühlen sich durch diese Vorschriften eingeengt, aber manchmal helfen diese Vorschriften auch. Erst überlegen was ihr schreiben wollt und ob es wirklich für alle Menschen im Web verfügbar sein soll. Manchmal hilft ja auch das gute alte Gespräch face to face, wenn einem etwas auf der Seele liegt.

    Disclaimer: Dieser Artikel wurde von der Redaktion auf der Basis der vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen mit Stand 15.August 2014 erstellt. Es handelt sich um keine Rechtsberatung. Bei juristischen Rückfragen empfehlen wir u.a. www.e-recht24.de.

    1 Comment
    • […] Wir werden immer mal wieder gefragt, warum wir eigentlich auf ein Impressum bestehen. Dies hat zwei Gründe für uns. Der erste hat etwas mit den gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu tun. Darüber haben wir bereits einmal hier etwas geschrieben. […]

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