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    Wie der Cookie-Hinweis zur Abmahnfalle werden kann

    Wie der Cookie-Hinweis zur Abmahnfalle werden kann

    Für viele Blogger ist der Cookie-Hinweis ein Muss, auch weil Google viele Blogger dazu zwingt diesen Hinweis einzusetzen. Ist das Plugin für den Cookie-Hinweis gesetzt, dann ist man froh und bloggt weiter vor sich hin. Diese trügerische Sicherheit kann einen aber direkt in die Hände von Abmahnabzockern treiben. Warum?

    Der Cookie-Hinweis als Abmahnfalle

    Der Cookie-Banner, oder Cookie-Hinweis, ist in Deutschland keine Pflicht. Zur Pflicht hat ihn Google gemacht, aber wie so oft, wenn Google etwas sagt, dann halten es viele für ein Gesetz. Gesetze macht aber in Deutschland immer noch die Regierung und nicht Google. Dennoch der Einsatz ist für Webseitenbetreiber ein notwendiges Übel, auch wenn sich manche Nutzer darüber beschweren, wenn sie nun auf jeder Webseite der Nutzung von Cookies zustimmen müssen.

    Zur Cookie-Hinweis-Pflicht schreibt e-Recht24 u.a.

    Den rechtlichen Umgang regelt in der EU die so genannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU Cookie-Richtlinie, die eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vorsieht, wurde von Deutschland aber gar nicht umgesetzt. Zur Erklärung: EU-Richtlinien sind nicht automatisch „Gesetz“, sondern müssen von den EU-Ländern umgesetzt werden. Da das in Deutschland nicht geschehen ist gilt die Richtlinie bei uns eigentlich gar nicht.

    Dafür gibt es den § 15 Abs.3 Telemediengesetz (TMG). Der besagt dass es ausreicht, den Nutzer zu unterrichten und auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Das kann aber auch in einer Datenschutzerklärung erfolgen.

    Das deutsche Recht kennt aktuell also keine direkte Pflicht, die Nutzer in die Verwendung von Cookies einwilligen zu lassen.

    Um die Sache aber noch komplizierter zu machen: Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Richtlinie in Deutschland eigentlich gar nicht umgesetzt werden muss, da die heutigen Regelungen in Deutschland die Vorgaben der Cookie-Richtlinie bereist erfüllen. Das klingt komisch, da die deutschen Regeln gerade keine Einwilligung (also den Klick auf „Ja, ich stimme zu“), sondern nur einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht vorsehen. Es bleibt also ein gewisses Risiko.

    Die Gefahr lauert an einer Stelle wo ich sie überhaupt nicht vermutet hätte.

    Der Cookie-Banner wird oft so platziert, dass er am Kopf oder am Fuß der Seite eingeblendet wird. Dabei kann der Cookie-Hinweis den Hinweis auf das Impressum überlagen, und dort lauert die Gefahr.

    Der Shopbetreiber-Blog warnt davor, dass das Impressum nicht sofort erreicht werden kann, denn hier sagt der deutsche Gesetzgeber in §5 TMG zum Impressum und seiner Erreichbarkeit, es müsse „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein.

    Das Impressum ist aber im Falle der Überdeckung mit dem Cookie-Banner:

    • nicht leicht erkennbar, denn man kann es gar nicht erkennen
    • nicht unmittelbar erreichbar, da man erst etwas wegklicken muss
    • nicht ständig verfügbar, weil man ohne OK zu Cookies gar nicht auf das Impressum gelangt.

    Damit erfüllt ein Blogger seine Informationspflicht aus § 5 TMG nicht.

    Damit öffnet jeder Blogger/Webseitenbetreiber der beim Einbau seines Cookie-Hinweis nicht darauf achtet den Abmahnern Tür und Tor.

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