Diskussion über Erbschaftssteuer in der Bundesregierung

In jedem Jahr werden Geldbeträge und Sachwerte in Milliardenhöhe vererbt oder verschenkt. Auf Erbschaften und Schenkungen werden Steuern erhoben, doch in einigen Kreisen der Bundesregierung gelten diese Steuereinnahmen als zu gering. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Diskussion über die Erbschaftssteuer angestoßen. Ein Grund dafür ist die Vermögensverteilung in Deutschland. Häufig bleiben Erbschaften und Schenkungen großer Vermögen steuerfrei.

Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Der Bestand von Familienunternehmen sollte gesichert werden. Das ist auch wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Möglichkeit sollte jedoch nicht ausgenutzt werden.

Mögliche Veränderungen verknüpfte Bilger mit einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftssteuer.

Eine solche Entscheidung könnte noch 2025, aber auch erst Anfang 2026 getroffen werden. Bei der Entscheidung geht es darum, ob die Regelungen konform mit dem Grundgesetz sind. Steffen Bilger betonte, dass die Union kein Interesse an einer Debatte über Vermögenssteuer und andere Steuererhöhungen hat.

Erbschaften großer Vermögen oft steuerfrei

Grund zur Kritik sind immer wieder die bestehenden Schlupflöcher für Erben von sehr großen Vermögen, da die Verschonungsbedarfsprüfung oft ausgenutzt wird. Unionsfraktionschef Jens Spahn belebte die Debatte über die Erbschaftssteuer und kritisierte eine ungerechte Vermögensverteilung. Diejenigen, die bereits über ein hohes Vermögen verfügen, vergrößern seiner Meinung nach ihr Vermögen noch und bekämen immer mehr.

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagt, dass in jedem Jahr bei der Erbschaftssteuer Milliardenbeträge verschenkt werden. Der Grund dafür sind Ausnahmetatbestände, die Normalverdienern nicht erklärt werden könnten. Nicht die Steuersätze sollten geändert werden, sondern ungerechtfertigte Ausnahmen gestrichen werden.

Möglichkeit der Reform des Steuerrechts für Unternehmen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an eine komplette Reform des Steuerrechts für Unternehmen. Er spricht sich für ein eigenes Unternehmenssteuerrecht aus. Von den in Deutschland ansässigen Unternehmern müssen 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen.

Ein eigenes Unternehmenssteuerrecht würde im privaten Bereich mehr Spielraum und mehr Flexibilität bringen.

Carsten Linnemann sieht ein Problem für die Familienunternehmen in Deutschland, wenn die Erbschaftssteuer reformiert wird. Die Familienunternehmen sollte die höhere steuerliche Belastung als Letztes treffen.

SPD fordert zügige Verhandlungen

Die SPD fordert zügige Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftssteuer und hofft auf eine konstruktive Lösung. Die Reform der Erbschaftssteuer soll in erster Linie sehr große Erbschaften treffen.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sprach sich dafür aus, dass die extrem Reichen mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen sollen. Sie spricht davon, dass es unfair ist, wenn auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern anfällt, während von den Milliarden-Erbschaften in Deutschland nur ein geringer Teil steuerpflichtig ist.

Von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kommt der Vorschlag für einen Systemwechsel. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte es einen Lebensfreibetrag geben. Im Laufe seines Lebens könnte ein Mensch eine bestimmte Summe erben oder geschenkt bekommen, auf die er keine Steuern zahlen muss. Die Beträge, die über diese Summe hinausgehen, sollten konsequent besteuert werden.

Ein Elternteil kann gegenwärtig alle zehn Jahre an ein Kind 400.000 Euro verschenken, ohne dass dieses Kind Steuern zahlen muss. Die Superreichen würden mit solchen Schenkungen bereits beginnen, wenn ihre Kinder noch klein sind. Im Laufe ihres Lebens würden diese Kinder riesige Beträge erben, ohne dass sie Steuern darauf zahlen müssen. Das ist laut Tim Klüssendorf unfair und müsste beendet werden.

Tim Klüssendorf betont, dass kleine und mittlere Erbschaften geschützt bleiben müssten, wenn es um einen möglichen Lebensfreibetrag geht. Die Erbschaften in Milliardenhöhe müssten jedoch besteuert werden. Eine solche Reform könnte einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe für den Fiskus einbringen.