Politik & Recht Blog

Nach längerem Koalitionsstreit setzte die Bundesregierung nunmehr die vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände durch. Gemäß dem umstrittenen Gesetzesentwurf sollen zukünftig in Vorständen von börsennotierten sowie paritätisch mitbestimmten Firmen mit über drei Mitgliedern mindestens eine Stelle durch Frauen besetzt sein. Strenge Vorgaben für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung Für Konzerne mit einer Mehrheitsbeteiligung durch...

Aktuelle Statistiken zeigen auf, dass Auseinandersetzungen über Mietangelegenheiten immer seltener vor Gericht landen. Nach Informationen des Deutschen Mieterbunds wurden 2019 insgesamt 213.500 Mietrechtsprozesse vor Amts- und Landgerichten in Deutschland entschieden. Dieser Wert entspricht dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Eine stetige Abnahme an Mietstreitigkeiten Seit der Mitte der 1990er...

Laut eines Artikels des Ärzteblatts haben in einem Zeitraum von 12 Monaten etwa 3,7 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren (7,1 %) mindestens einmal Cannabis konsumiert. Ein Großteil der Konsumenten verstößt dabei gegen § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und kann daher prinzipiell empfindlich bestraft werden. Besonders Gelegenheitskiffer stellen sich deshalb...

Bei dem kürzlich publizierten Klimaschutz-Index der Umweltverbände New Climate Institute, Climate Action Network sowie Germanwatch schnitten die EU, Newcomer Portugal sowie alle EU-Staaten aus Skandinavien überdurchschnittlich gut ab. Bei anderen Ländern wie Slowenien, Zypern, Tschechien, Polen und Ungarn bestehe hingegen deutlicher Verbesserungsbedarf. Die emissionsstärksten Länder werden analysiert Die Studie setzt...

Die politische Situation einzelner Länder wird durch viele Faktoren verdeutlicht, darunter der Anteil an Rüstungsverkäufen weltweit. Einem aktuellen Bericht von Friedensforschern zufolge erhöhten die 25 größten Waffenhändler ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent. Doch unter allen Staaten weltweit steht ein Land mit großem Abstand an der Spitze....

Was die meisten Menschen während der Fahrschule noch wissen, vergessen sie später häufig: Richtig überholen will gelernt sein. Beim Überholen im Straßenverkehr gibt es laut Straßenverkehrsordnung (StVO) einiges zu beachten. Wenn Sie sich nicht daranhalten, drohen Ihnen Geldstrafen von bis zu 300 Euro. Ebenfalls möglich sind Punkte oder Fahrverbote. Ist...

Wer im Urlaub nicht in die Ferne schweifen möchte, plant seine Auszeit gern auf Balkonien. Balkone und Dachterrassen stehen insbesondere zur warmen Jahreszeit hoch im Kurs. Doch nicht alle Handlungen sind in den Freiluftoasen erlaubt. Immer wieder treten Rechtsstreitigkeiten auf, die sich auf grundsätzliche Nutzungsmöglichkeiten von Balkonen und Terrassen beziehen....

Von laut gerufenen Parolen über Protestmärsche bis hin zu Trillerpfeifen: Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen mit diesen Gesten für ihre Rechte ein. Lautstark oder unter dem körperlichem Einsatz möchten sie verdeutlichen, was sie stört. Sie fordern Veränderungen ein. Findet Protest neben Sprache und Slogans auch mit dem Körper...

Für gewöhnlich dauert das Erbbaurecht fast 100 Jahre an. Ein langer Zeitraum, ohne Frage. Allerdings ist es aus finanziellen Gründen empfehlenswert, sich so zeitig wie möglich damit auseinanderzusetzen, welche Regelungen nach dem Auslaufen des Vertrags getroffen werden. Vorteile des Erbbaurechts Wer sich den Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen und...

Menschenrechte sind Recht, die wir haben, weil wir als Menschen auf dieser Erde existieren. Es handelt sich damit um keine Rechte, die von einem Staat gewährt werden. Diese universellen Rechte sind unabhängig von Nationalität, Geschlecht, nationaler und ethischer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder einem anderen Status. Die Menschenrechte reichen von...