Politik & Recht Blog

Wer im Urlaub nicht in die Ferne schweifen möchte, plant seine Auszeit gern auf Balkonien. Balkone und Dachterrassen stehen insbesondere zur warmen Jahreszeit hoch im Kurs. Doch nicht alle Handlungen sind in den Freiluftoasen erlaubt. Immer wieder treten Rechtsstreitigkeiten auf, die sich auf grundsätzliche Nutzungsmöglichkeiten von Balkonen und Terrassen beziehen....

Von laut gerufenen Parolen über Protestmärsche bis hin zu Trillerpfeifen: Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen mit diesen Gesten für ihre Rechte ein. Lautstark oder unter dem körperlichem Einsatz möchten sie verdeutlichen, was sie stört. Sie fordern Veränderungen ein. Findet Protest neben Sprache und Slogans auch mit dem Körper...

Für gewöhnlich dauert das Erbbaurecht fast 100 Jahre an. Ein langer Zeitraum, ohne Frage. Allerdings ist es aus finanziellen Gründen empfehlenswert, sich so zeitig wie möglich damit auseinanderzusetzen, welche Regelungen nach dem Auslaufen des Vertrags getroffen werden. Vorteile des Erbbaurechts Wer sich den Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen und...

Menschenrechte sind Recht, die wir haben, weil wir als Menschen auf dieser Erde existieren. Es handelt sich damit um keine Rechte, die von einem Staat gewährt werden. Diese universellen Rechte sind unabhängig von Nationalität, Geschlecht, nationaler und ethischer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder einem anderen Status. Die Menschenrechte reichen von...

Wer als Familie ein Eigenheim errichten oder erwerben möchte, sollte noch in diesem Jahr aktiv werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung beschlossen, das Baukindergeld zum Ende dieses Jahres abzuschaffen. Interessenten sollten deshalb schnell aktiv werden. Andernfalls geht viel bares Geld verloren. Die letzte Chance bis Ende 2020 nutzen Ab sofort haben...

Mittlerweile ist es amtlich: Bis zum 31. Dezember 2020 müssen deutschlandweit alle Wohnräume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. In einigen Bundesländern ist außerdem eine Wartung der Geräte fällig. Neue Regelungen für die Bundesländer Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder fallen in den meisten Zimmern zwar auf den ersten Blick nicht ins Auge. Allerdings...

Von Klingeltönen und Spielen über Videos bis hin zu Börsennews. Seit dem 1. Februar 2020 sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, beim Abschluss eines Abos für Mehrwertdienste oder Drittanbieter-Services das sogenannte Redirecting-Verfahren anzuwenden. Abonniert ein Nutzer auf seinem Smartphone aus Versehen eine Dienstleistung eines Drittanbieters, wird dieser auf Seiten der Mobilfunkanbieter weitergeleitet, um...

Kinder beeinflussen das Arbeitsleben ihrer Eltern maßgeblich. Es gleicht einem Kraftakt, tagsüber acht Stunden zu arbeiten und nachts schreiende Kinder zu beruhigen. Deshalb entscheiden sich in erster Linie junge Mütter häufig dafür, die eigene Arbeitszeit zu minimieren. Dabei sollten sie jedoch nicht vergessen, auf diverse Rechte bestehen zu können. Unterschiede...

In den Abendstunden Telefonate mit Kunden führen oder am Wochenende noch schnell wichtige Mails weiterleiten: Kleine Tätigkeiten wie diese treiben die Arbeitszeit häufig deutlich nach oben. Doch zumeist fließt deshalb auch nicht die komplette Arbeitszeit auf Zeitarbeits-Konten Beschäftigter ein. Kein Arbeitszeiterfassungs-Gesetz in Deutschland Dieser Verfahrensweise wirkt der Europäische Gerichtshof –...

Halten sich Mieter nicht an vereinbarte Regelungen, müssen sie im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ist eine Kündigung berechtigt, falls Mieter ihren Hund einfach auf der Mietfläche laufen lassen? Wann sind Mieter zum Auszug verpflichtet? Eine fristlose Kündigung ist nicht ausgeschlossen Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, dürfen alle...