Politik & Recht Blog

Menschenrechte sind Recht, die wir haben, weil wir als Menschen auf dieser Erde existieren. Es handelt sich damit um keine Rechte, die von einem Staat gewährt werden. Diese universellen Rechte sind unabhängig von Nationalität, Geschlecht, nationaler und ethischer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder einem anderen Status. Die Menschenrechte reichen von...

Wer als Familie ein Eigenheim errichten oder erwerben möchte, sollte noch in diesem Jahr aktiv werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung beschlossen, das Baukindergeld zum Ende dieses Jahres abzuschaffen. Interessenten sollten deshalb schnell aktiv werden. Andernfalls geht viel bares Geld verloren. Die letzte Chance bis Ende 2020 nutzen Ab sofort haben...

Mittlerweile ist es amtlich: Bis zum 31. Dezember 2020 müssen deutschlandweit alle Wohnräume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. In einigen Bundesländern ist außerdem eine Wartung der Geräte fällig. Neue Regelungen für die Bundesländer Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder fallen in den meisten Zimmern zwar auf den ersten Blick nicht ins Auge. Allerdings...

Von Klingeltönen und Spielen über Videos bis hin zu Börsennews. Seit dem 1. Februar 2020 sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, beim Abschluss eines Abos für Mehrwertdienste oder Drittanbieter-Services das sogenannte Redirecting-Verfahren anzuwenden. Abonniert ein Nutzer auf seinem Smartphone aus Versehen eine Dienstleistung eines Drittanbieters, wird dieser auf Seiten der Mobilfunkanbieter weitergeleitet, um...

Kinder beeinflussen das Arbeitsleben ihrer Eltern maßgeblich. Es gleicht einem Kraftakt, tagsüber acht Stunden zu arbeiten und nachts schreiende Kinder zu beruhigen. Deshalb entscheiden sich in erster Linie junge Mütter häufig dafür, die eigene Arbeitszeit zu minimieren. Dabei sollten sie jedoch nicht vergessen, auf diverse Rechte bestehen zu können. Unterschiede...

In den Abendstunden Telefonate mit Kunden führen oder am Wochenende noch schnell wichtige Mails weiterleiten: Kleine Tätigkeiten wie diese treiben die Arbeitszeit häufig deutlich nach oben. Doch zumeist fließt deshalb auch nicht die komplette Arbeitszeit auf Zeitarbeits-Konten Beschäftigter ein. Kein Arbeitszeiterfassungs-Gesetz in Deutschland Dieser Verfahrensweise wirkt der Europäische Gerichtshof –...

Halten sich Mieter nicht an vereinbarte Regelungen, müssen sie im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ist eine Kündigung berechtigt, falls Mieter ihren Hund einfach auf der Mietfläche laufen lassen? Wann sind Mieter zum Auszug verpflichtet? Eine fristlose Kündigung ist nicht ausgeschlossen Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, dürfen alle...

Wer als Fahrzeugfahrer zu viele Punkte in Flensburg ansammelt, muss mit folgenschweren Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls droht sogar ein Fahrverbot. Aus dem Grund empfiehlt es sich, sich stetig über das eigene Punktekonto zu informieren. Hierfür kommen mehrere Methoden in Betracht. Option 1: Punkteabfrage per Internet Kfz-Fahrer können ihren aktuellen Punktestand auf...

Wer im Internet oder Geschäft vor Ort eine erworbene Ware umtauschen oder zurückgeben möchte, kann sich auf das Rückgabe- oder Widerrufsrecht berufen. Diese beiden Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet. Allerdings verrät der Blick in die Praxis, dass zwischen dem Rückgabe- und Widerrufsrecht deutliche Unterschiede bestehen. Details zum Widerrufsrecht Das...

Tierliebe hin oder her. Es kostet schon sehr viel Nerven, bei jedem Gang in den Garten, das Treppenhaus oder zur Nachtruhe das laute Bellen benachbarter Hunde dulden zu müssen. Doch müssen Nachbarn diese Geräuschkulisse dulden? Hundehalter müssen auf ihre Haustiere achten Zu diesem Thema vertritt die Rechtssprechung eine eindeutige Meinung....