Politik & Recht Blog

Die Coronakrise hat in vielen Bereichen der Wirtschaft und dem sozialen Leben einen Schaden hinterlassen. Der Staat hat dabei so gut wie möglich versucht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Doch welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Haushalt des Staates? Ende der schwarzen Null Mit der Coronakrise...

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CDU stimmte einem Vorschlag der Innenminister der Union zu, demzufolge Hetze im Internet stärker geahndet werden soll. Konkret besteht der Politiker auf eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" vor, der zu Beginn der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Erste Maßnahmenpakete sind beschlossen Wie das Ministerium...

In Zeiten der Corona-Krise verbringen die meisten Menschen einen Großteil ihrer Zeit in den eigenen vier Wänden. Somit steigt aber auch automatisch das Risiko, unerwünschte Telefonanrufe zu Werbezwecken zu erhalten. Dabei sollten sich Betroffene eines vor Augen führen: Sie sollten dringlichst vermeiden, am Telefon Verträge abzuschließen. Telefonwerbung bedarf grundsätzlich einer...

Aufgrund der Corona-Krise schlägt das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Strafprozesses über die Ereignisse der Loveparade 2010 vor. Wird diese Entscheidung bewilligt, endet der Prozess ohne Urteil. Nun sind die Verfahrensbeteiligten gefordert, die bis zum 20. April zu diesem Problem Stellung nehmen sollen. Wie das Landgericht Duisburg diesbezüglich mitteilte, ist...

Der 8. November 2016 ging in zweifacher Hinsicht in die Geschichte ein. Einerseits wurde an diesem Tag Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten gewählt. Andererseits ließ der inidische Ministerpräsident Narendra Modi an diesem Tag die Idee eines überraschenden und folgenschweren Geldexperiments verlauten. Ein Rückblick ins Jahr 2016 An diesem Tag verbot...

Seitdem der "Masterplan Medizinstudium 2020" der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, scheint die Einführung der Landarztquote nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Mittlerweile haben sich mehrere Bundesländer für die Einführung der Landarztquote ausgesprochen, um für zwei Probleme eine Lösung zu finden. Einerseits sollen mit dieser Quote auch die angehenden Medizinstudenten...

Das Familienrecht geht auf alle juristischen Bereiche ein, die sich auf Ehe und Verwandtschaft beziehen. Zudem umfasst das Familienrecht die Regelung der gesetzlichen Vertretung bei Pflegschaft, Vormundschaft sowie Betreuung. Deshalb ist eine einfache Unterteilung in die Bereiche Ehe, Verwandtschaft sowie Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft möglich. Das Familienrecht umfasst mehrere...

Alles verjubelt, nichts verschenkt – das ist das beste Testament! Dieser Spruch hat sich im deutschen Volksmund manifestiert. Doch der Blick auf die Realität zeigt, dass nur die wenigsten Deutschen ihr Geld tatsächlich verjubeln. In jedem Jahr vererben Deutsche ihren Nachkommen rund 400 Milliarden Euro. In diese Statistiken bezogen die...

Schon bald soll in Deutschland für jedermann einsehbar sein, wer hinter verschachtelten und nur schwer einsehbaren Firmenformationen steckt. Hierfür soll das Transparenzregister öffentlich einsehbar sein, in dem wirtschaftlich berechtigte Personen von Unternehmen vermerkt sind. Eine Berechtigung zum Einblick in dieses Transparenzregister wurde durch einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Wer Steuersündern...

Im Mai entschied der europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber in der EU die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter vollständig erfassen müssen. Bislang galt eine Dokumentationspflicht nur für Überstunden, obwohl auch nach der bisherigen Regelung eine Dokumentation der Arbeitszeit nicht selten bereits stattfand, um dieser Regelung entsprechen zu können. Somit bedeutet das Urteil des...