Politik & Recht Blog

Alles verjubelt, nichts verschenkt – das ist das beste Testament! Dieser Spruch hat sich im deutschen Volksmund manifestiert. Doch der Blick auf die Realität zeigt, dass nur die wenigsten Deutschen ihr Geld tatsächlich verjubeln. In jedem Jahr vererben Deutsche ihren Nachkommen rund 400 Milliarden Euro. In diese Statistiken bezogen die...

Schon bald soll in Deutschland für jedermann einsehbar sein, wer hinter verschachtelten und nur schwer einsehbaren Firmenformationen steckt. Hierfür soll das Transparenzregister öffentlich einsehbar sein, in dem wirtschaftlich berechtigte Personen von Unternehmen vermerkt sind. Eine Berechtigung zum Einblick in dieses Transparenzregister wurde durch einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Wer Steuersündern...

Im Mai entschied der europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber in der EU die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter vollständig erfassen müssen. Bislang galt eine Dokumentationspflicht nur für Überstunden, obwohl auch nach der bisherigen Regelung eine Dokumentation der Arbeitszeit nicht selten bereits stattfand, um dieser Regelung entsprechen zu können. Somit bedeutet das Urteil des...

Die Auseinandersetzungen zwischen Huawei und den USA sind in den vergangenen Tagen eskaliert. Das US-Handelsministerium vermerkte den chinesischen Hersteller auf seiner schwarzen Liste. Seitdem wenden sich immer mehr Unternehmen von Huawei ab. Diese Entscheidung trafen nicht nur US-amerikanische Unternehmen. Weil viele Hersteller US-Technologien anwenden, haben inzwischen auch europäische und asiatische...

Es ist ein alltägliches Szenario im World Wide Web. Kommentarspalten sind mit Beiträgen überfüllt, die von Hass, Neid und Missgunst zeugen. Doch die Absender wollen nicht namentlich erkannt werden. Falsche Namen oder Pseudonyme werden angewendet, die zum Teil martialisch oder auch extrem albern klingen. Doch genau damit soll jetzt Schluss...

Für Studenten gibt es viele Dinge, die einem die Semesterferien ganz schön vermiesen können. Doch neben drohenden Prüfungen und Nerven aufreibenden Ferienjobs sind es vor allem Hausarbeiten, die angehende Akademiker in Angst und Schrecken versetzen. Anfangs scheinen die Bearbeitungszeiten für diese Art der Prüfungsform zwar gar nicht enden zu wollen....

Über mehrere Monate hinweg setzte sich die rot-rote Koalition mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg auseinander. Wiederholt rechtfertigte die SPD dessen Berechtigung mit der angespannten Terrorlage. Die Polizei solle neue Befugnisse und verbesserte technische Hilfsmittel erhalten, um kriminelle Machenschaften effektiver bekämpfen zu können. Doch die SPD erhält Gegenwind....

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat sich dafür ausgesprochen, das Fettabsaugungen als Kassenleistung angeboten werden sollen. Diese Forderung geht aus einem Änderungsvertrag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSGV, hervor. Das Ziel dieser Gesetzesänderung bestünde darin, unter der krankhaften Fettverteilungsstörung Lipödem leidenden Frauen eine unbürokratische und schnelle Hilfe...