Politik & Recht Blog

Halten sich Mieter nicht an vereinbarte Regelungen, müssen sie im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ist eine Kündigung berechtigt, falls Mieter ihren Hund einfach auf der Mietfläche laufen lassen? Wann sind Mieter zum Auszug verpflichtet? Eine fristlose Kündigung ist nicht ausgeschlossen Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, dürfen alle...

Wer als Fahrzeugfahrer zu viele Punkte in Flensburg ansammelt, muss mit folgenschweren Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls droht sogar ein Fahrverbot. Aus dem Grund empfiehlt es sich, sich stetig über das eigene Punktekonto zu informieren. Hierfür kommen mehrere Methoden in Betracht. Option 1: Punkteabfrage per Internet Kfz-Fahrer können ihren aktuellen Punktestand auf...

Wer im Internet oder Geschäft vor Ort eine erworbene Ware umtauschen oder zurückgeben möchte, kann sich auf das Rückgabe- oder Widerrufsrecht berufen. Diese beiden Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet. Allerdings verrät der Blick in die Praxis, dass zwischen dem Rückgabe- und Widerrufsrecht deutliche Unterschiede bestehen. Details zum Widerrufsrecht Das...

Tierliebe hin oder her. Es kostet schon sehr viel Nerven, bei jedem Gang in den Garten, das Treppenhaus oder zur Nachtruhe das laute Bellen benachbarter Hunde dulden zu müssen. Doch müssen Nachbarn diese Geräuschkulisse dulden? Hundehalter müssen auf ihre Haustiere achten Zu diesem Thema vertritt die Rechtssprechung eine eindeutige Meinung....

Ein herunterfallender Ast ist eine große Gefahrenquelle. Passanten können verletzt oder gar ganze Autos zerstört werden. Doch wie haften Immobilienbesitzer in diesem Fall, auf deren Grundstücken sich die Bäume befinden? Oder muss eine dritte Person mit der drohenden Gefahrenquelle rechnen? Pflichten von Grundstücksbesitzern Immobilienbesitzer sind verpflichtet, auf dem Grundstück befindliche...

Die Europäische Kommission (EK) legte vor kurzem Anträge für die Aufnahme von CBD in ihren Katalog für neuartige Lebensmittel vorläufig auf Eis. Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspreche der Regelung und sehe vor, CBD und andere Extrakte aus Hanfblüten als Betäubungsmittel zu betrachten. Aktuelle Entwicklung zum Verbot von...

Sicher haben Sie etwas Ähnliches auch schon mal beobachtet oder kennen solch eine Situation aus den Nachrichten: Gestern wurde vor dem Supermarkt, vorgestern am Parkplatz des Badesees und letzte Woche am Straßenrand ein Hund allein in einem verschlossenen Auto vorgefunden. Man müsste meinen, dass die Besitzer es besser wissen, denn...

Die Zahl von in Deutschland als sogenannten Gefährdern eingestuften Islamisten nimmt stetig ab. Auf Anfrage gab das Bundesinnenministerium zu verstehen, dass Polizeibehörden Anfang Juli landesweit insgesamt 629 Personen als islamistische Gefährder einstuften. Sechs Monate vorher belief sich dieser Anteil noch auf 677 Menschen. Was ist ein Gefährder? Die Polizei bezeichnet...

Ein Identitätsdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Werden vertrauliche Daten gestohlen, macht sich schnell Unsicherheit breit. Eine mögliche Motivation für einen Identitätsdiebstahl ist der Wunsch nach einer Bereicherung, indem ein Täter beispielsweise Waren bestellt und Rechnungen an abweichende Anschriften zusenden lässt. Andere Täter möchten Betroffene auf diese Weise schädigen, indem sie auf...

In diesen Tagen setzt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Klagen auseinander, die sich auf die Löschpflicht von Google beziehen. Zur Diskussion steht das sogenannte Recht auf Vergessen, das auf Artikel 17 der für die gesamte EU gültigen Datenschutz-Grundverordnung basiert. Demzufolge dürfen Betroffene zwar grundsätzlich darauf bestehen, dass ihre...