Politik & Recht Blog

Ein Rechtsstreit kostet alle Beteiligten im Regelfall viel Geld. Kosten für den Rechtsanwalt und das Gericht belaufen sich – abhängig vom Streitwert – häufig auf mehrere hundert oder gar tausend Euro. Doch es gibt Mittel und Wege, um hohe Kosten bei juristischen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Was ist ein Rechtsschutz auf...

Dieses Bauvorhaben ist eines der größten Desaster, das die deutsche Baugeschichte in den vergangenen Jahren begleitet hat. Die Rede ist im Flughafen Berlin, der den Flughafen-Untersuchungsausschuss immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Auf der Fehlersuche traf der Untersuchungsausschuss nunmehr auf Missstände, die auch aktuelle Bauprojekte betreffen. Beispielsweise stehen an der...

Schnelle finanzielle Unterstützung für Menschen, die währen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben, bewegt die Wirtschaft. Social Distanceing, wirtschaftliche Sperren, lückenhafte Sozialschutzsysteme und Länder mit ohnehin schon niedrigem Einkommen erleichtern die Unterstützung von diesen Personen nicht gerade. Viele Regierungen versuchen ihren Bürgern durch mobile Technologien zu helfen. Sie haben...

Das Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, unzählige Daten über Personen zu sammeln um gezieltere Werbung anbieten zu können. Millionen von Nutzern werden also unfreiwillig zu Werbezwecken ausgenutzt. Viele Menschen sind der Meinung, dass eine strengere Regulierung der weltweit größten Technologieunternehmen notwendig sei. Die Facebook-Entscheidung bewegt nun die (wettbewerbsrechtliche) Gemeinschaft. Laut...

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU begrüßte einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union, demzufolge noch härter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden soll. Konkret fordern die Politiker eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" ein, der Anfang der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Eine Erweiterung bisheriger Richtlinien ist geplant Auf Nachfrage...

Die GroKo hat beschlossen, deutsche Verlage mit über 200 Millionen Euro finanziell zu unterstützen. Allerdings ist von einer Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen keine Rede mehr. Eine Förderungssumme von 220 Millionen Euro In den nachfolgenden Jahren möchte die Koalition aus SPD und CDU die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Deutschlands mit einer...

Keyword-Advertising (SEA) ist inzwischen neben SEO zu einem der wichtigsten Punkte im Bereich Online-Marketing eines Unternehmens geworden. Das Suchmaschinenmarketing ermöglicht den Kauf von verschiedenen Anzeigen im Internet, die in verschiedenen Suchmaschinen platziert werden können. Doch aktuelle Trends können Einfluss darauf haben, wann und wie Markeninhaber versuchen, ihr Eigentum vor der...

Einreisestopps, Reiserücktritt, Stornierungen: Welche Konsequenzen hat das Coronavirus für Urlauber, die ihre Reisen bereits gebucht haben? Welche Rechte haben Betroffene und wann kommt die Versicherung für angefallene Kosten auf? Der nachfolgende Ratgeber gibt darüber Aufschluss. Die aktuelle Lage in Deutschland Am 15. Juni hob die Bundesregierung die Reisewarnung für die...

LED-Scheinwerfer können die Funktionsweise von Blitzeranlagen beeinflussen. Dabei könnten Tempomessungen eine höhere Geschwindigkeit als regulär angeben. Diese Schwankungen treten insbesondere in der Nacht auf. Allerdings vertritt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine andere Meinung. Messfehler wurden eindeutig festgestellt Das zur Debatte stehende Gerät namens Eso ES3.0 befindet sich deutschlandweit an etwa 700...

Ohne Cookies ist das Internet nicht mehr vorstellbar. Wer die Cookies auf eigenen Webseiten allerdings setzen möchte, benötigt einem Urteil des BGH – des Bundesgerichtshofs – zufolge ab sofort eine aktive Zustimmung durch Websitenutzer. Der rechtliche Hintergrund Der zugrundeliegende Rechtsstreit basierte auf einer Auseinandersetzung zwischen Planet49 als Anbieter von Internet-Gewinnspielen...