Politik & Recht Blog

Beleidigung als Straftat
Politik & Recht Blog

Beleidigung als Straftat – Aber was zählt als Beleidigung?

Sicher haben auch Sie sich schon einmal dabei erwischt, wie Sie andere beleidigt haben – im Straßenverkehr zum Beispiel. Daher wissen Sie bestimmt, was eine Beleidigung ist. Aus rechtlicher Sicht ist der Tatbestand jedoch nicht so eindeutig festgeschrieben. Geregelt ist er zwar im Strafgesetzbuch (StGB) in § 185, aber eben...
Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz in Grundschulen
Gesellschafts BlogPolitik & Recht Blog

Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz in Grundschulen

Der seit Längerem geplante landesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Deutschlands Grundschulen ist ab dem Schuljahr 2026/27 garantiert. Darauf einigten sich Bund und Länder im Rahmen von Debatten über die Finanzierung des Vorhabens beim Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Diese Einigung wurde von Länder- und Regierungsvertretern begrüßt. Eine dringend erforderliche Entscheidung...
WhatsApp wird wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutzbestimmungen verurteilt
Gesellschafts BlogNetzwelt BlogPolitik & Recht Blog

WhatsApp wird wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutzbestimmungen verurteilt

Das zu Facebook gehörende WhatsApp wurde von Irlands Datenwächter wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutzbestimmungen zu einer Rekordstrafe von 225 Millionen Euro (267 Millionen US-Dollar) verurteilt. Die irische Datenschutzkommission sagte, WhatsApp habe die EU-Bürger nicht genug darüber informiert, was es mit ihren Daten mache. Demnach habe WhatsApp den Europäern nicht mitgeteilt,...
Deutschland beschließt neue Richtwerte
Gesellschafts BlogPolitik & Recht Blog

Corona-Pandemie – Deutschland beschließt neue Richtwerte

Mittlerweile hält die durch das Coronavirus ausgelöst pandemische Lage in Deutschland seit eineinhalb Jahren an. Bislang gilt die Inzidenz als Maßstab, um die aktuelle Situation einzuschätzen. Doch aufgrund der voranschreitenden Impfungen einigte sich der Bundestag nunmehr auf Neuregelungen. Änderungen für verschiedene Bereiche Vor wenigen Tagen gaben die Politiker bekannt, dass...
Lieferkettengesetz
Gesellschafts BlogPolitik & Recht BlogWirtschaftsblog

Das Lieferkettengesetz

Für manche ist es ein echter Durchbruch für mehr Menschenrechte. Für andere wiederum handelt es sich dabei eher um einen faulen Kompromiss. Die Rede ist vom viel diskutieren Lieferkettengesetz, welches am 11. Juni durch den Bundestag endlich verabschiedet wurde und am 25 Juni 2021 durch den Bundesrat gebilligt wurde. Was...
Klimaaktivistin übt Kritik
Gesellschafts BlogPolitik & Recht Blog

Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen – Klimaaktivistin übt Kritik

Klimaaktivistin Luisa Neubauer übte kürzlich deutliche Kritik an der Klimapolitik Angela Merkels. Neubauer wirft der scheidenden Bundeskanzlerin vor, sich bewusst gegen Chancen zukünftiger Generationen zu entscheiden. Merkels Prioritäten gegen wichtige Lebensgrundlagen? Ihrer Meinung nach setze Angela Merkel immer wieder Prioritäten gegen die Lebensgrundlagen junger Menschen. Zugleich entscheide sich die CDU-Politikerin...
1 2 3 9
Page 1 of 9