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EU-Kommission prüft Cannabidiol-Verbot
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EU-Kommission prüft Cannabidiol-Verbot

Die Europäische Kommission (EK) legte vor kurzem Anträge für die Aufnahme von CBD in ihren Katalog für neuartige Lebensmittel vorläufig auf Eis. Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspreche der Regelung und sehe vor, CBD und andere Extrakte aus Hanfblüten als Betäubungsmittel zu betrachten. Aktuelle Entwicklung zum Verbot von...
Extremismus in Deutschland - Anteil an Gefährdern sinkt stetig
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Extremismus in Deutschland – Anteil an Gefährdern sinkt stetig

Die Zahl von in Deutschland als sogenannten Gefährdern eingestuften Islamisten nimmt stetig ab. Auf Anfrage gab das Bundesinnenministerium zu verstehen, dass Polizeibehörden Anfang Juli landesweit insgesamt 629 Personen als islamistische Gefährder einstuften. Sechs Monate vorher belief sich dieser Anteil noch auf 677 Menschen. Was ist ein Gefährder? Die Polizei bezeichnet...
Identitätsdiebstahl - Was tun?
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Identitätsdiebstahl – Was tun?

Ein Identitätsdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Werden vertrauliche Daten gestohlen, macht sich schnell Unsicherheit breit. Eine mögliche Motivation für einen Identitätsdiebstahl ist der Wunsch nach einer Bereicherung, indem ein Täter beispielsweise Waren bestellt und Rechnungen an abweichende Anschriften zusenden lässt. Andere Täter möchten Betroffene auf diese Weise schädigen, indem sie auf...
Löschpflicht für Google?
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Verhandlung vor BGH: Folgt bald eine Löschpflicht für Google?

In diesen Tagen setzt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Klagen auseinander, die sich auf die Löschpflicht von Google beziehen. Zur Diskussion steht das sogenannte Recht auf Vergessen, das auf Artikel 17 der für die gesamte EU gültigen Datenschutz-Grundverordnung basiert. Demzufolge dürfen Betroffene zwar grundsätzlich darauf bestehen, dass ihre...
Hohe Kosten beim Rechtsstreit vermeiden
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Hohe Kosten beim Rechtsstreit vermeiden: So funktioniert’s

Ein Rechtsstreit kostet alle Beteiligten im Regelfall viel Geld. Kosten für den Rechtsanwalt und das Gericht belaufen sich – abhängig vom Streitwert – häufig auf mehrere hundert oder gar tausend Euro. Doch es gibt Mittel und Wege, um hohe Kosten bei juristischen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Was ist ein Rechtsschutz auf...
Krisenflughafen Berlin
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Krisenflughafen Berlin – Viele Fragen, keine Antworten!

Dieses Bauvorhaben ist eines der größten Desaster, das die deutsche Baugeschichte in den vergangenen Jahren begleitet hat. Die Rede ist im Flughafen Berlin, der den Flughafen-Untersuchungsausschuss immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Auf der Fehlersuche traf der Untersuchungsausschuss nunmehr auf Missstände, die auch aktuelle Bauprojekte betreffen. Beispielsweise stehen an der...
Wie mobile Zahlungen Menschen während der Pandemie helfen
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Wie mobile Zahlungen Menschen während der Pandemie helfen

Schnelle finanzielle Unterstützung für Menschen, die währen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben, bewegt die Wirtschaft. Social Distanceing, wirtschaftliche Sperren, lückenhafte Sozialschutzsysteme und Länder mit ohnehin schon niedrigem Einkommen erleichtern die Unterstützung von diesen Personen nicht gerade. Viele Regierungen versuchen ihren Bürgern durch mobile Technologien zu helfen. Sie haben...
Zukünftig strengere Regulierung aller großen Technologieunternehmen?
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Zukünftig strengere Regulierung aller großen Technologieunternehmen?

Das Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, unzählige Daten über Personen zu sammeln um gezieltere Werbung anbieten zu können. Millionen von Nutzern werden also unfreiwillig zu Werbezwecken ausgenutzt. Viele Menschen sind der Meinung, dass eine strengere Regulierung der weltweit größten Technologieunternehmen notwendig sei. Die Facebook-Entscheidung bewegt nun die (wettbewerbsrechtliche) Gemeinschaft. Laut...
Härtere Strafen für Hetze im Internet
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Vorschlag von Innenpolitikern an Seehofer – Härtere Strafen für Hetze im Internet

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU begrüßte einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union, demzufolge noch härter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden soll. Konkret fordern die Politiker eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" ein, der Anfang der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Eine Erweiterung bisheriger Richtlinien ist geplant Auf Nachfrage...
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