Politik & Recht Blog

Einreisestopps, Reiserücktritt, Stornierungen: Welche Konsequenzen hat das Coronavirus für Urlauber, die ihre Reisen bereits gebucht haben? Welche Rechte haben Betroffene und wann kommt die Versicherung für angefallene Kosten auf? Der nachfolgende Ratgeber gibt darüber Aufschluss. Die aktuelle Lage in Deutschland Am 15. Juni hob die Bundesregierung die Reisewarnung für die...

LED-Scheinwerfer können die Funktionsweise von Blitzeranlagen beeinflussen. Dabei könnten Tempomessungen eine höhere Geschwindigkeit als regulär angeben. Diese Schwankungen treten insbesondere in der Nacht auf. Allerdings vertritt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine andere Meinung. Messfehler wurden eindeutig festgestellt Das zur Debatte stehende Gerät namens Eso ES3.0 befindet sich deutschlandweit an etwa 700...

Ohne Cookies ist das Internet nicht mehr vorstellbar. Wer die Cookies auf eigenen Webseiten allerdings setzen möchte, benötigt einem Urteil des BGH – des Bundesgerichtshofs – zufolge ab sofort eine aktive Zustimmung durch Websitenutzer. Der rechtliche Hintergrund Der zugrundeliegende Rechtsstreit basierte auf einer Auseinandersetzung zwischen Planet49 als Anbieter von Internet-Gewinnspielen...

Wer in einem Jahr mehr als 410 Euro an Arbeitslosengeld erhält, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Darauf verweist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe, der VLH. Voraussetzung für eine Rückforderung der Lohnsteuer Hat ein Arbeitnehmer nur über wenige Monate Arbeitslosengeld bezogen und befand sich in der verbleibenden Zeit in Anstellung, kann...

Im deutschlandweiten Vergleich über die medizinische Versorgung der Bürger bildet Brandenburg das Schlusslicht. Aus einer kürzlich von der Bundesärztekammer publizierten Statistik geht hervor, dass in dem Bundesland rechnerisch ein Arzt auf 248 Einwohner kommt. Im benachbarten Bundesland Berlin beläuft sich der Wert auf 154. Bundesweit beläuft sich der Durchschnitt auf...

Die Coronakrise hat in vielen Bereichen der Wirtschaft und dem sozialen Leben einen Schaden hinterlassen. Der Staat hat dabei so gut wie möglich versucht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Doch welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Haushalt des Staates? Ende der schwarzen Null Mit der Coronakrise...

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CDU stimmte einem Vorschlag der Innenminister der Union zu, demzufolge Hetze im Internet stärker geahndet werden soll. Konkret besteht der Politiker auf eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" vor, der zu Beginn der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Erste Maßnahmenpakete sind beschlossen Wie das Ministerium...

In Zeiten der Corona-Krise verbringen die meisten Menschen einen Großteil ihrer Zeit in den eigenen vier Wänden. Somit steigt aber auch automatisch das Risiko, unerwünschte Telefonanrufe zu Werbezwecken zu erhalten. Dabei sollten sich Betroffene eines vor Augen führen: Sie sollten dringlichst vermeiden, am Telefon Verträge abzuschließen. Telefonwerbung bedarf grundsätzlich einer...

Aufgrund der Corona-Krise schlägt das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Strafprozesses über die Ereignisse der Loveparade 2010 vor. Wird diese Entscheidung bewilligt, endet der Prozess ohne Urteil. Nun sind die Verfahrensbeteiligten gefordert, die bis zum 20. April zu diesem Problem Stellung nehmen sollen. Wie das Landgericht Duisburg diesbezüglich mitteilte, ist...

Der 8. November 2016 ging in zweifacher Hinsicht in die Geschichte ein. Einerseits wurde an diesem Tag Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten gewählt. Andererseits ließ der inidische Ministerpräsident Narendra Modi an diesem Tag die Idee eines überraschenden und folgenschweren Geldexperiments verlauten. Ein Rückblick ins Jahr 2016 An diesem Tag verbot...