Politik & Recht Blog

Im Kampf gegen strafbare Hetze im Internet werden Nutzerrechte in Zukunft mehr gestärkt. Erst vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat den bereits im Bundestag beschlossenen Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu. Diese Änderung sei eine wichtige Grundlage dafür, Hass im Internet effizienter zu bekämpfen und deren Verfolgung in sozialen Medien zu erleichtern....

Verlassen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf eigenen Wunsch, stellt sich häufig eine Frage: Wann und wem sollen sie ihre Mitmenschen über diesen Schritt informieren? Schließlich fordern viele Arbeitgeber ihre Angestellten in der Situation dazu auf, sich in der Öffentlichkeit noch nicht über die Kündigung zu äußern. Ausnahmen bei etwaigen geschäftlichen Verlusten...

Hierzulande ist das Arbeitsrecht durch eine Reihe von Gesetzen geregelt. Darunter fallen zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder das Bundesurlaubsgesetz. Die Kündigungsfrist wird bei uns durch das BGB geregelt. Im Gegensatz zu Frankreich (Code du Travail) oder anderen Ländern gibt es in Deutschland demnach kein...

Am 26. September 2021 ist es mal wieder so weit, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wahltag muss immer ein Sonntag oder ein Feiertag sein und darf möglichst nicht in die Hauptferienzeiten fallen. Es handelt sich dabei um die 20. Wahl des deutschen Bundestags. Doch was geschah überhaupt bei den...

Plastikmüll ist ein zentrales Problem, von dem Menschen aus aller Welt betroffen sind. In immer mehr Landschaften lagert sich Plastikmüll ab. Vor allem im Meer verenden immer mehr Fische, weil sie Nahrung mit Plastik zu sich nehmen. Zudem wandelt sich sogenannte Mikroplastik zu einem Problem, das als Nahrung von Speisefischen...

Aktuell schwimmen die Grünen auf einer Erfolgswelle. Mehreren Umfragen zur Wahlpräferenz zufolge erreicht die Partei rund 26 Prozent aller Wählerstimmen für die bevorstehende Bundestagswahl. Dem Forsa-Institut zufolge beläuft sich der Anteil sogar auf 28 Prozent. Diese Zahlen unterstreichen nicht nur ein historisches Hoch der Grünen. Zugleich hat die Partei damit...

Die ersten Bundesländer haben bereits die Impfreihenfolge aufgehoben. Ab dem 7. Juni tritt die Aufhebung der Impfpriorisierung bundesweit in Kraft. Dennoch äußern einige Mediziner erhebliche Bedenken. Ein stetiger Mangel an Impfstoff Wenn Anfang Juni bundesweit die Vorgaben für die Impfpriorisierung entfallen, steht vielerorts noch lange nicht genügend Impfstoff zur Verfügung....

Jeder sechste Urlauber Deutschlands und damit mehr als sechs Millionen Menschen haben bereits Waren aus dem Urlaub am Zoll vorbeigeschmuggelt. Bei den Waren handelt es sich dabei meistens um Zigaretten und Alkohol. Aber auch Schmuck, Markenkleidung und Arzneimittel gehören zu der beliebten Schmuggelware aus dem Ausland. Waffen, exotische Tiere oder...

Mit Umweltgesetzen sind Gesetze und Normen gemeint, die dafür sorgen, dass der Umweltverschmutzung entgegengewirkt wird. Dabei gibt es verschiedene Vorschriften, die sich darauf beziehen, wie die Menschen mit der Umwelt umgehen sollen und was genau sie beachten sollen, um die Umwelt zu schützen. Unterschieden wird in Einzelgesetze, die einzig und...

Täuschen oder tarnen: Einige Hochschüler lassen keine Bemühungen unversucht, um sich durch das Studium zu mogeln. Um Arbeiten und Prüfungen mit neuen Schummeleien zu bestehen, sind der Ideenvielfalt nur wenige Grenzen gesetzt. Einfaches Abschreiben ist längst überholt Moderne Studenten schreiben die in Arbeiten oder Prüfungen geforderten Inhalte nicht einfach ab....