Politik & Recht Blog

Die Europäische Kommission (EK) legte vor kurzem Anträge für die Aufnahme von CBD in ihren Katalog für neuartige Lebensmittel vorläufig auf Eis. Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspreche der Regelung und sehe vor, CBD und andere Extrakte aus Hanfblüten als Betäubungsmittel zu betrachten. Aktuelle Entwicklung zum Verbot von...

Sicher haben Sie etwas Ähnliches auch schon mal beobachtet oder kennen solch eine Situation aus den Nachrichten: Gestern wurde vor dem Supermarkt, vorgestern am Parkplatz des Badesees und letzte Woche am Straßenrand ein Hund allein in einem verschlossenen Auto vorgefunden. Man müsste meinen, dass die Besitzer es besser wissen, denn...

Die Zahl von in Deutschland als sogenannten Gefährdern eingestuften Islamisten nimmt stetig ab. Auf Anfrage gab das Bundesinnenministerium zu verstehen, dass Polizeibehörden Anfang Juli landesweit insgesamt 629 Personen als islamistische Gefährder einstuften. Sechs Monate vorher belief sich dieser Anteil noch auf 677 Menschen. Was ist ein Gefährder? Die Polizei bezeichnet...

Ein Identitätsdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Werden vertrauliche Daten gestohlen, macht sich schnell Unsicherheit breit. Eine mögliche Motivation für einen Identitätsdiebstahl ist der Wunsch nach einer Bereicherung, indem ein Täter beispielsweise Waren bestellt und Rechnungen an abweichende Anschriften zusenden lässt. Andere Täter möchten Betroffene auf diese Weise schädigen, indem sie auf...

In diesen Tagen setzt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Klagen auseinander, die sich auf die Löschpflicht von Google beziehen. Zur Diskussion steht das sogenannte Recht auf Vergessen, das auf Artikel 17 der für die gesamte EU gültigen Datenschutz-Grundverordnung basiert. Demzufolge dürfen Betroffene zwar grundsätzlich darauf bestehen, dass ihre...

Ein Rechtsstreit kostet alle Beteiligten im Regelfall viel Geld. Kosten für den Rechtsanwalt und das Gericht belaufen sich – abhängig vom Streitwert – häufig auf mehrere hundert oder gar tausend Euro. Doch es gibt Mittel und Wege, um hohe Kosten bei juristischen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Was ist ein Rechtsschutz auf...

Dieses Bauvorhaben ist eines der größten Desaster, das die deutsche Baugeschichte in den vergangenen Jahren begleitet hat. Die Rede ist im Flughafen Berlin, der den Flughafen-Untersuchungsausschuss immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Auf der Fehlersuche traf der Untersuchungsausschuss nunmehr auf Missstände, die auch aktuelle Bauprojekte betreffen. Beispielsweise stehen an der...

Schnelle finanzielle Unterstützung für Menschen, die währen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben, bewegt die Wirtschaft. Social Distanceing, wirtschaftliche Sperren, lückenhafte Sozialschutzsysteme und Länder mit ohnehin schon niedrigem Einkommen erleichtern die Unterstützung von diesen Personen nicht gerade. Viele Regierungen versuchen ihren Bürgern durch mobile Technologien zu helfen. Sie haben...

Das Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, unzählige Daten über Personen zu sammeln um gezieltere Werbung anbieten zu können. Millionen von Nutzern werden also unfreiwillig zu Werbezwecken ausgenutzt. Viele Menschen sind der Meinung, dass eine strengere Regulierung der weltweit größten Technologieunternehmen notwendig sei. Die Facebook-Entscheidung bewegt nun die (wettbewerbsrechtliche) Gemeinschaft. Laut...

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU begrüßte einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union, demzufolge noch härter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden soll. Konkret fordern die Politiker eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" ein, der Anfang der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Eine Erweiterung bisheriger Richtlinien ist geplant Auf Nachfrage...