Politik & Recht Blog

Hunde im Garten - Ein Grund zur Kündigung?
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Hunde im Garten – Ein Grund zur Kündigung?

Halten sich Mieter nicht an vereinbarte Regelungen, müssen sie im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ist eine Kündigung berechtigt, falls Mieter ihren Hund einfach auf der Mietfläche laufen lassen? Wann sind Mieter zum Auszug verpflichtet? Eine fristlose Kündigung ist nicht ausgeschlossen Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, dürfen alle...
Punkte in Flensburg abfragen - So funktioniert's!
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Punkte in Flensburg abfragen – So funktioniert’s!

Wer als Fahrzeugfahrer zu viele Punkte in Flensburg ansammelt, muss mit folgenschweren Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls droht sogar ein Fahrverbot. Aus dem Grund empfiehlt es sich, sich stetig über das eigene Punktekonto zu informieren. Hierfür kommen mehrere Methoden in Betracht. Option 1: Punkteabfrage per Internet Kfz-Fahrer können ihren aktuellen Punktestand auf...
Rückgabe- und Widerrufsrecht
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Rückgabe- und Widerrufsrecht – Die wichtigsten Regelungen

Wer im Internet oder Geschäft vor Ort eine erworbene Ware umtauschen oder zurückgeben möchte, kann sich auf das Rückgabe- oder Widerrufsrecht berufen. Diese beiden Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet. Allerdings verrät der Blick in die Praxis, dass zwischen dem Rückgabe- und Widerrufsrecht deutliche Unterschiede bestehen. Details zum Widerrufsrecht Das...
Müssen Nachbarn das Hundebellen dulden?
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Müssen Nachbarn das Hundebellen dulden?

Tierliebe hin oder her. Es kostet schon sehr viel Nerven, bei jedem Gang in den Garten, das Treppenhaus oder zur Nachtruhe das laute Bellen benachbarter Hunde dulden zu müssen. Doch müssen Nachbarn diese Geräuschkulisse dulden? Hundehalter müssen auf ihre Haustiere achten Zu diesem Thema vertritt die Rechtssprechung eine eindeutige Meinung....
Bäume auf dem eigenen Grundstück
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Bäume auf dem eigenen Grundstück – Worauf achten?

Ein herunterfallender Ast ist eine große Gefahrenquelle. Passanten können verletzt oder gar ganze Autos zerstört werden. Doch wie haften Immobilienbesitzer in diesem Fall, auf deren Grundstücken sich die Bäume befinden? Oder muss eine dritte Person mit der drohenden Gefahrenquelle rechnen? Pflichten von Grundstücksbesitzern Immobilienbesitzer sind verpflichtet, auf dem Grundstück befindliche...
EU-Kommission prüft Cannabidiol-Verbot
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EU-Kommission prüft Cannabidiol-Verbot

Die Europäische Kommission (EK) legte vor kurzem Anträge für die Aufnahme von CBD in ihren Katalog für neuartige Lebensmittel vorläufig auf Eis. Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspreche der Regelung und sehe vor, CBD und andere Extrakte aus Hanfblüten als Betäubungsmittel zu betrachten. Aktuelle Entwicklung zum Verbot von...
Extremismus in Deutschland - Anteil an Gefährdern sinkt stetig
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Extremismus in Deutschland – Anteil an Gefährdern sinkt stetig

Die Zahl von in Deutschland als sogenannten Gefährdern eingestuften Islamisten nimmt stetig ab. Auf Anfrage gab das Bundesinnenministerium zu verstehen, dass Polizeibehörden Anfang Juli landesweit insgesamt 629 Personen als islamistische Gefährder einstuften. Sechs Monate vorher belief sich dieser Anteil noch auf 677 Menschen. Was ist ein Gefährder? Die Polizei bezeichnet...
Identitätsdiebstahl - Was tun?
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Identitätsdiebstahl – Was tun?

Ein Identitätsdiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Werden vertrauliche Daten gestohlen, macht sich schnell Unsicherheit breit. Eine mögliche Motivation für einen Identitätsdiebstahl ist der Wunsch nach einer Bereicherung, indem ein Täter beispielsweise Waren bestellt und Rechnungen an abweichende Anschriften zusenden lässt. Andere Täter möchten Betroffene auf diese Weise schädigen, indem sie auf...
Löschpflicht für Google?
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Verhandlung vor BGH: Folgt bald eine Löschpflicht für Google?

In diesen Tagen setzt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Klagen auseinander, die sich auf die Löschpflicht von Google beziehen. Zur Diskussion steht das sogenannte Recht auf Vergessen, das auf Artikel 17 der für die gesamte EU gültigen Datenschutz-Grundverordnung basiert. Demzufolge dürfen Betroffene zwar grundsätzlich darauf bestehen, dass ihre...
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