Politik & Recht Blog

Von Klingeltönen und Spielen über Videos bis hin zu Börsennews. Seit dem 1. Februar 2020 sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, beim Abschluss eines Abos für Mehrwertdienste oder Drittanbieter-Services das sogenannte Redirecting-Verfahren anzuwenden. Abonniert ein Nutzer auf seinem Smartphone aus Versehen eine Dienstleistung eines Drittanbieters, wird dieser auf Seiten der Mobilfunkanbieter weitergeleitet, um...

Kinder beeinflussen das Arbeitsleben ihrer Eltern maßgeblich. Es gleicht einem Kraftakt, tagsüber acht Stunden zu arbeiten und nachts schreiende Kinder zu beruhigen. Deshalb entscheiden sich in erster Linie junge Mütter häufig dafür, die eigene Arbeitszeit zu minimieren. Dabei sollten sie jedoch nicht vergessen, auf diverse Rechte bestehen zu können. Unterschiede...

In den Abendstunden Telefonate mit Kunden führen oder am Wochenende noch schnell wichtige Mails weiterleiten: Kleine Tätigkeiten wie diese treiben die Arbeitszeit häufig deutlich nach oben. Doch zumeist fließt deshalb auch nicht die komplette Arbeitszeit auf Zeitarbeits-Konten Beschäftigter ein. Kein Arbeitszeiterfassungs-Gesetz in Deutschland Dieser Verfahrensweise wirkt der Europäische Gerichtshof –...

Halten sich Mieter nicht an vereinbarte Regelungen, müssen sie im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Doch ist eine Kündigung berechtigt, falls Mieter ihren Hund einfach auf der Mietfläche laufen lassen? Wann sind Mieter zum Auszug verpflichtet? Eine fristlose Kündigung ist nicht ausgeschlossen Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, dürfen alle...

Wer als Fahrzeugfahrer zu viele Punkte in Flensburg ansammelt, muss mit folgenschweren Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls droht sogar ein Fahrverbot. Aus dem Grund empfiehlt es sich, sich stetig über das eigene Punktekonto zu informieren. Hierfür kommen mehrere Methoden in Betracht. Option 1: Punkteabfrage per Internet Kfz-Fahrer können ihren aktuellen Punktestand auf...

Wer im Internet oder Geschäft vor Ort eine erworbene Ware umtauschen oder zurückgeben möchte, kann sich auf das Rückgabe- oder Widerrufsrecht berufen. Diese beiden Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet. Allerdings verrät der Blick in die Praxis, dass zwischen dem Rückgabe- und Widerrufsrecht deutliche Unterschiede bestehen. Details zum Widerrufsrecht Das...

Tierliebe hin oder her. Es kostet schon sehr viel Nerven, bei jedem Gang in den Garten, das Treppenhaus oder zur Nachtruhe das laute Bellen benachbarter Hunde dulden zu müssen. Doch müssen Nachbarn diese Geräuschkulisse dulden? Hundehalter müssen auf ihre Haustiere achten Zu diesem Thema vertritt die Rechtssprechung eine eindeutige Meinung....

Ein herunterfallender Ast ist eine große Gefahrenquelle. Passanten können verletzt oder gar ganze Autos zerstört werden. Doch wie haften Immobilienbesitzer in diesem Fall, auf deren Grundstücken sich die Bäume befinden? Oder muss eine dritte Person mit der drohenden Gefahrenquelle rechnen? Pflichten von Grundstücksbesitzern Immobilienbesitzer sind verpflichtet, auf dem Grundstück befindliche...

Die Europäische Kommission (EK) legte vor kurzem Anträge für die Aufnahme von CBD in ihren Katalog für neuartige Lebensmittel vorläufig auf Eis. Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 widerspreche der Regelung und sehe vor, CBD und andere Extrakte aus Hanfblüten als Betäubungsmittel zu betrachten. Aktuelle Entwicklung zum Verbot von...

Sicher haben Sie etwas Ähnliches auch schon mal beobachtet oder kennen solch eine Situation aus den Nachrichten: Gestern wurde vor dem Supermarkt, vorgestern am Parkplatz des Badesees und letzte Woche am Straßenrand ein Hund allein in einem verschlossenen Auto vorgefunden. Man müsste meinen, dass die Besitzer es besser wissen, denn...