Politik & Recht Blog

Das Geschäftsmodell von Facebook basiert darauf, unzählige Daten über Personen zu sammeln um gezieltere Werbung anbieten zu können. Millionen von Nutzern werden also unfreiwillig zu Werbezwecken ausgenutzt. Viele Menschen sind der Meinung, dass eine strengere Regulierung der weltweit größten Technologieunternehmen notwendig sei. Die Facebook-Entscheidung bewegt nun die (wettbewerbsrechtliche) Gemeinschaft. Laut...

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU begrüßte einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union, demzufolge noch härter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden soll. Konkret fordern die Politiker eine Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten" ein, der Anfang der 1980er Jahre abgeschafft wurde. Eine Erweiterung bisheriger Richtlinien ist geplant Auf Nachfrage...

Die GroKo hat beschlossen, deutsche Verlage mit über 200 Millionen Euro finanziell zu unterstützen. Allerdings ist von einer Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen keine Rede mehr. Eine Förderungssumme von 220 Millionen Euro In den nachfolgenden Jahren möchte die Koalition aus SPD und CDU die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Deutschlands mit einer...

Keyword-Advertising (SEA) ist inzwischen neben SEO zu einem der wichtigsten Punkte im Bereich Online-Marketing eines Unternehmens geworden. Das Suchmaschinenmarketing ermöglicht den Kauf von verschiedenen Anzeigen im Internet, die in verschiedenen Suchmaschinen platziert werden können. Doch aktuelle Trends können Einfluss darauf haben, wann und wie Markeninhaber versuchen, ihr Eigentum vor der...

Einreisestopps, Reiserücktritt, Stornierungen: Welche Konsequenzen hat das Coronavirus für Urlauber, die ihre Reisen bereits gebucht haben? Welche Rechte haben Betroffene und wann kommt die Versicherung für angefallene Kosten auf? Der nachfolgende Ratgeber gibt darüber Aufschluss. Die aktuelle Lage in Deutschland Am 15. Juni hob die Bundesregierung die Reisewarnung für die...

LED-Scheinwerfer können die Funktionsweise von Blitzeranlagen beeinflussen. Dabei könnten Tempomessungen eine höhere Geschwindigkeit als regulär angeben. Diese Schwankungen treten insbesondere in der Nacht auf. Allerdings vertritt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine andere Meinung. Messfehler wurden eindeutig festgestellt Das zur Debatte stehende Gerät namens Eso ES3.0 befindet sich deutschlandweit an etwa 700...

Ohne Cookies ist das Internet nicht mehr vorstellbar. Wer die Cookies auf eigenen Webseiten allerdings setzen möchte, benötigt einem Urteil des BGH – des Bundesgerichtshofs – zufolge ab sofort eine aktive Zustimmung durch Websitenutzer. Der rechtliche Hintergrund Der zugrundeliegende Rechtsstreit basierte auf einer Auseinandersetzung zwischen Planet49 als Anbieter von Internet-Gewinnspielen...

Wer in einem Jahr mehr als 410 Euro an Arbeitslosengeld erhält, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Darauf verweist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe, der VLH. Voraussetzung für eine Rückforderung der Lohnsteuer Hat ein Arbeitnehmer nur über wenige Monate Arbeitslosengeld bezogen und befand sich in der verbleibenden Zeit in Anstellung, kann...

Im deutschlandweiten Vergleich über die medizinische Versorgung der Bürger bildet Brandenburg das Schlusslicht. Aus einer kürzlich von der Bundesärztekammer publizierten Statistik geht hervor, dass in dem Bundesland rechnerisch ein Arzt auf 248 Einwohner kommt. Im benachbarten Bundesland Berlin beläuft sich der Wert auf 154. Bundesweit beläuft sich der Durchschnitt auf...

Die Coronakrise hat in vielen Bereichen der Wirtschaft und dem sozialen Leben einen Schaden hinterlassen. Der Staat hat dabei so gut wie möglich versucht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Doch welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Haushalt des Staates? Ende der schwarzen Null Mit der Coronakrise...