Politik & Recht Blog

Olaf Scholz fordert Planungssicherheit für die Kulturszene
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Olaf Scholz fordert Planungssicherheit für die Kulturszene

Neue finanzielle Hilfen sollen der Kulturbranche zugesprochen werden, um Veranstaltungen nach der Coronakrise sicher organisieren zu können. Im Anschluss an die Pandemie sollte nicht viel Zeit verstreichen, um schnell wieder kulturelle Aktivitäten zu planen. Aus dem Grund äußerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bereich „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrats, der...
Weiterbildung in Kurzarbeit
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Weiterbildung in Kurzarbeit

Sicherlich tragen sich viele Deutsche aktuell mit dem Gedanken, eine Weiterbildung durchzuführen. Wer sich in Kurzarbeit befindet, hält möglicherweise nach beruflichen Alternativen Ausschau. Doch werden Weiterbildungen in dieser Situation überhaupt bewilligt und wer bezahlt die Maßnahmen? Darüber gibt der nachfolgende Ratgeber Aufschluss. Ist eine Weiterbildung in Kurzarbeit überhaupt möglich? Generell...
Frauenquote für Unternehmensvorstände
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Frauenquote für Unternehmensvorstände ist beschlossene Sache

Nach längerem Koalitionsstreit setzte die Bundesregierung nunmehr die vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände durch. Gemäß dem umstrittenen Gesetzesentwurf sollen zukünftig in Vorständen von börsennotierten sowie paritätisch mitbestimmten Firmen mit über drei Mitgliedern mindestens eine Stelle durch Frauen besetzt sein. Strenge Vorgaben für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung Für Konzerne mit einer Mehrheitsbeteiligung durch...
Immer weniger Mietstreitigkeiten landen vor Gericht
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Immer weniger Mietstreitigkeiten landen vor Gericht

Aktuelle Statistiken zeigen auf, dass Auseinandersetzungen über Mietangelegenheiten immer seltener vor Gericht landen. Nach Informationen des Deutschen Mieterbunds wurden 2019 insgesamt 213.500 Mietrechtsprozesse vor Amts- und Landgerichten in Deutschland entschieden. Dieser Wert entspricht dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Eine stetige Abnahme an Mietstreitigkeiten Seit der Mitte der 1990er...
Cannabis Legalisierung
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Cannabis-Legalisierung bald auch in Deutschland?

Laut eines Artikels des Ärzteblatts haben in einem Zeitraum von 12 Monaten etwa 3,7 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren (7,1 %) mindestens einmal Cannabis konsumiert. Ein Großteil der Konsumenten verstößt dabei gegen § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und kann daher prinzipiell empfindlich bestraft werden. Besonders Gelegenheitskiffer stellen sich deshalb...
Klimaschutz
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Klimaschutz – In Deutschland besteht Verbesserungsbedarf

Bei dem kürzlich publizierten Klimaschutz-Index der Umweltverbände New Climate Institute, Climate Action Network sowie Germanwatch schnitten die EU, Newcomer Portugal sowie alle EU-Staaten aus Skandinavien überdurchschnittlich gut ab. Bei anderen Ländern wie Slowenien, Zypern, Tschechien, Polen und Ungarn bestehe hingegen deutlicher Verbesserungsbedarf. Die emissionsstärksten Länder werden analysiert Die Studie setzt...
Ausgaben Rüstungsgüter weltweit
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So viel Geld geben Staaten weltweit für Rüstungsgüter und Waffen aus

Die politische Situation einzelner Länder wird durch viele Faktoren verdeutlicht, darunter der Anteil an Rüstungsverkäufen weltweit. Einem aktuellen Bericht von Friedensforschern zufolge erhöhten die 25 größten Waffenhändler ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent. Doch unter allen Staaten weltweit steht ein Land mit großem Abstand an der Spitze....
Falsch überholt? Strafen!
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Falsch überholt? Mit diesen Strafen müssen Sie rechnen

Was die meisten Menschen während der Fahrschule noch wissen, vergessen sie später häufig: Richtig überholen will gelernt sein. Beim Überholen im Straßenverkehr gibt es laut Straßenverkehrsordnung (StVO) einiges zu beachten. Wenn Sie sich nicht daranhalten, drohen Ihnen Geldstrafen von bis zu 300 Euro. Ebenfalls möglich sind Punkte oder Fahrverbote. Ist...
Was ist auf Balkonen und Terrassen eigentlich gestattet?
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Was ist auf Balkonen und Terrassen eigentlich gestattet?

Wer im Urlaub nicht in die Ferne schweifen möchte, plant seine Auszeit gern auf Balkonien. Balkone und Dachterrassen stehen insbesondere zur warmen Jahreszeit hoch im Kurs. Doch nicht alle Handlungen sind in den Freiluftoasen erlaubt. Immer wieder treten Rechtsstreitigkeiten auf, die sich auf grundsätzliche Nutzungsmöglichkeiten von Balkonen und Terrassen beziehen....
Demonstration
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Demonstrationen – Was ist erlaubt, was nicht?

Von laut gerufenen Parolen über Protestmärsche bis hin zu Trillerpfeifen: Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen mit diesen Gesten für ihre Rechte ein. Lautstark oder unter dem körperlichem Einsatz möchten sie verdeutlichen, was sie stört. Sie fordern Veränderungen ein. Findet Protest neben Sprache und Slogans auch mit dem Körper...
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