Politik & Recht Blog

Vor wenigen Tagen startete die britische Premierministerin Theresa May den zweiten Versuch, den von der Politikerin zusammen mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Vertrag vom Parlament absegnen zu lassen. Doch auch der zweite Versuch scheiterte. In der zweiten Runde fehlten der Politikerin insgesamt 149 Stimmen. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass...

Über mehrere Monate hinweg setzte sich die rot-rote Koalition mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg auseinander. Wiederholt rechtfertigte die SPD dessen Berechtigung mit der angespannten Terrorlage. Die Polizei solle neue Befugnisse und verbesserte technische Hilfsmittel erhalten, um kriminelle Machenschaften effektiver bekämpfen zu können. Doch die SPD erhält Gegenwind....

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat sich dafür ausgesprochen, das Fettabsaugungen als Kassenleistung angeboten werden sollen. Diese Forderung geht aus einem Änderungsvertrag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSGV, hervor. Das Ziel dieser Gesetzesänderung bestünde darin, unter der krankhaften Fettverteilungsstörung Lipödem leidenden Frauen eine unbürokratische und schnelle Hilfe...