Neue Regelung für Preiserhöhung an Tankstellen in Deutschland

Bislang wurden die Preise an Tankstellen in Deutschland mehrmals täglich verändert und waren morgens zumeist am höchsten. Infolge des Iran-Kriegs wollte die Politik Preiserhöhungen eindämmen. Die neue Regelung wurde ab April 2026 umgesetzt. Künftig durften die Preise nur einmal täglich erhöht werden.

Alte Regelung für Preisänderungen an Tankstellen in Deutschland

Nach der alten Regelung waren die Preise an den Tankstellen in Deutschland morgens beim Berufsverkehr hoch. Sie wurden langsam herabgesetzt und kletterten zum Feierabendverkehr wieder nach oben. Die günstigsten Preise galten zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr. In den vergangenen Jahren hatte sich dieses Muster weiter verfestigt.

Das Bundeskartellamt teilte mit, dass durchschnittlich 20 Preisveränderungen pro Tag an einer Tankstelle vorgenommen wurden, teilweise sogar 50.

Die Preise für Benzin und Diesel haben sich mitunter häufiger als jede halbe Stunde verändert.

Bundesregierung bremste Tempo für Preiserhöhungen

Nach Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Preise an den Tankstellen in Deutschland schnell und stark gestiegen. Die Regierungskoalition wollte künftig dieses Tempo bei den Preiserhöhungen nicht mehr zulassen. Österreich hatte bereits eine Regelung getroffen und war für die Bundesregierung ein Vorbild.

Die Kraftstoffpreise durften künftig in Deutschland nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöht werden. Preissenkungen waren hingegen jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt durfte künftig die Vorgehensweise der Tankstellen bei den Preiserhöhungen stärker überwachen. Die Neuregelung war noch nicht beschlossen. Experten waren sich uneinig darüber, ob die Regelung tatsächlich sinnvoll ist. Es war auch ungewiss, wie stark die Preiserhöhungen um die Mittagszeit ausfallen.
Die Regierungskoalition hat die Neuregelung Anfang April 2026 umgesetzt. Die europäischen Nachbarländer, in denen die Preise für Kraftstoff deutlich niedriger als in Deutschland waren, haben jetzt bei den Preisen nachgezogen.

Strengere Vorgehensweise gegen missbräuchliche Preiserhöhungen

Die Bundesregierung sah eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor vor. Das Bundeskartellamt sollte bei Hinweisen auf unangemessen hohe Preise strenger gegen marktmächtige oder marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen dürfen. Mit der strengeren Vorgehensweise sollten überhöhte Preise gegenüber freien Tankstellen verhindert werden.

Unternehmen mussten beim Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise begründen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind.

Damit Preisdämpfungen möglich waren, kam es auf verschärfte Kontrollen bei den Kosten und Preisen an. Das Bundeskartellamt sollte strukturelle Wettbewerbsstörungen einfacher feststellen und schneller beheben.

Kartellamt forderte neue Rhythmen für Preiserhöhungen

Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, sprach sich für neue Rhythmen bei den Preiserhöhungen an Tankstellen aus. Künftig durfte die altbekannte Regelung, dass die Preise in den Abendstunden am günstigsten sind, nicht mehr gelten.

Der ADAC sprach von einem großen Nachteil für Arbeitnehmer, wenn die Preise am jeweiligen Tag kurz vor 12:00 Uhr am niedrigsten sind. Die Arbeitnehmer konnten von den günstigen Preisen nicht profitieren.
Die Mineralölkonzerne hätten mit der Preiserhöhung das Feierabendgeschäft und den nächsten Morgen ausgenutzt, um möglichst viel Gewinn mitnehmen zu können. Am Nachmittag oder in der Nacht hätten die Mineralölkonzerne kaum Preissenkungen vorgenommen.

Die Preise konnten künftig jedoch transparenter sein, wenn sie nur zu einem Zeitpunkt am Tag erhöht werden durften. Diese neue Regelung sollte zunächst nur für ein Jahr gelten. Danach wurde überprüft, ob sie sinnvoll ist und beibehalten wird.

SPD forderte generelle Spritpreisbremse

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte eine schnelle Umsetzung der Einmal-täglich-Regel. Damit konnte sich die Lage für Verbraucher zügig bessern. Er schlug vor, dass die Änderung an ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren angeknüpft wird.

Zur Stärkung der Missbrauchsaufsicht waren weitere kartellrechtliche Möglichkeiten jenseits der kurzfristigen Maßnahmen erforderlich.

Armand Zorn sprach sich für die Einführung einer generellen Spritpreisbremse aus. Sie sollte an die Steigerung der Spritpreise am Rohölmarkt gekoppelt werden. So konnten spektakuläre Preisanstiege verhindert werden.

Wie Autofahrer sparen konnten

Unabhängig davon, ob und wann die neue Regelung durchgesetzt wurde, konnten Autofahrer mit einem bewussten Verhalten sparen. Ein Preisvergleich konnte über Google Maps oder eine Tank-App erfolgen. Der Vergleich zeigte, wo die Preise am günstigsten waren. Allerdings sollten zu weite Anfahrtswege vermieden werden.

An Autobahnen waren die Preise oft höher als an weiter entfernten Tankstellen. Es war daher sinnvoll, nur wenige Liter an der Autobahn zu tanken, um Liegenbleiben zu verhindern. Vollgetankt wurde das Auto an einer günstigen Tankstelle in der Nähe der Autobahn.

Um den Kraftstoffverbrauch zu senken, sollten Autofahrer vorausschauend fahren und Energieverbraucher sparsam einsetzen. Niedrige Drehzahlen und unnötiges Bremsen sollten vermieden werden.
Autofahrer sollten mit dem Tanken nicht erst warten, bis die Reserveleuchte erscheint. Mit mehr Kraftstoff konnten sie bewusster nach günstigen Tankstellen suchen.