Politik & Recht Blog

Maskenskandal in der CDU
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Maskenskandal in der CDU – Details zur Krise

Vom Ehrenwort von Helmut Kohl über Waffenhändler bis hin zu berühmt-berüchtigten schwarzen Koffern: Die Bilder von Unionspolitikern aus der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre können viele Deutsche bis heute nicht vergessen. Wie Fraktionsvize Gitta Connemann nunmehr behauptet, befindet sich die CDU aktuell in der schwersten Krise seit dieser Spendenaffäre. Nach Aussagen...
Blog rechtlich absichern
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Wie Sie Ihren Blog rechtlich absichern können

Sie sind gerade dabei, einen Blog aufzubauen? Insbesondere in den Anfängen gilt es einiges zu beachten. Dazu gehört neben dem Aufbau zum Beispiel der juristische Aspekt. Wie überall lauern im Blogger-Alltag einige juristische Fallen, die Sie schnell in Schwierigkeiten bringen können. Hier ist eine Liste mit Dingen, die Sie auf...
Radweg Rechte und Pflichten
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Radweg benutzen – Rechte und Pflichten

Fahrradfahrer benutzen, wenn möglich, Radwege, da sie diese mit einer gewissen Sicherheit verbinden. Die Teilnahme am Straßenverkehr kann dadurch erheblich vereinfacht werden, denn auf Radwegen gibt es in der Regel keinen fließenden Autoverkehr. Tatsächlich sind Fahrradwege ausschließlich Fahrradfahrern vorbehalten. Als Radbenutzer zählen Sie sonst als einer der am meisten gefährdeten...
Olaf Scholz fordert Planungssicherheit für die Kulturszene
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Olaf Scholz fordert Planungssicherheit für die Kulturszene

Neue finanzielle Hilfen sollen der Kulturbranche zugesprochen werden, um Veranstaltungen nach der Coronakrise sicher organisieren zu können. Im Anschluss an die Pandemie sollte nicht viel Zeit verstreichen, um schnell wieder kulturelle Aktivitäten zu planen. Aus dem Grund äußerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bereich „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrats, der...
Weiterbildung in Kurzarbeit
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Weiterbildung in Kurzarbeit

Sicherlich tragen sich viele Deutsche aktuell mit dem Gedanken, eine Weiterbildung durchzuführen. Wer sich in Kurzarbeit befindet, hält möglicherweise nach beruflichen Alternativen Ausschau. Doch werden Weiterbildungen in dieser Situation überhaupt bewilligt und wer bezahlt die Maßnahmen? Darüber gibt der nachfolgende Ratgeber Aufschluss. Ist eine Weiterbildung in Kurzarbeit überhaupt möglich? Generell...
Frauenquote für Unternehmensvorstände
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Frauenquote für Unternehmensvorstände ist beschlossene Sache

Nach längerem Koalitionsstreit setzte die Bundesregierung nunmehr die vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände durch. Gemäß dem umstrittenen Gesetzesentwurf sollen zukünftig in Vorständen von börsennotierten sowie paritätisch mitbestimmten Firmen mit über drei Mitgliedern mindestens eine Stelle durch Frauen besetzt sein. Strenge Vorgaben für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung Für Konzerne mit einer Mehrheitsbeteiligung durch...
Immer weniger Mietstreitigkeiten landen vor Gericht
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Immer weniger Mietstreitigkeiten landen vor Gericht

Aktuelle Statistiken zeigen auf, dass Auseinandersetzungen über Mietangelegenheiten immer seltener vor Gericht landen. Nach Informationen des Deutschen Mieterbunds wurden 2019 insgesamt 213.500 Mietrechtsprozesse vor Amts- und Landgerichten in Deutschland entschieden. Dieser Wert entspricht dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Eine stetige Abnahme an Mietstreitigkeiten Seit der Mitte der 1990er...
Cannabis Legalisierung
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Cannabis-Legalisierung bald auch in Deutschland?

Laut eines Artikels des Ärzteblatts haben in einem Zeitraum von 12 Monaten etwa 3,7 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren (7,1 %) mindestens einmal Cannabis konsumiert. Ein Großteil der Konsumenten verstößt dabei gegen § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und kann daher prinzipiell empfindlich bestraft werden. Besonders Gelegenheitskiffer stellen sich deshalb...
Klimaschutz
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Klimaschutz – In Deutschland besteht Verbesserungsbedarf

Bei dem kürzlich publizierten Klimaschutz-Index der Umweltverbände New Climate Institute, Climate Action Network sowie Germanwatch schnitten die EU, Newcomer Portugal sowie alle EU-Staaten aus Skandinavien überdurchschnittlich gut ab. Bei anderen Ländern wie Slowenien, Zypern, Tschechien, Polen und Ungarn bestehe hingegen deutlicher Verbesserungsbedarf. Die emissionsstärksten Länder werden analysiert Die Studie setzt...
Ausgaben Rüstungsgüter weltweit
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So viel Geld geben Staaten weltweit für Rüstungsgüter und Waffen aus

Die politische Situation einzelner Länder wird durch viele Faktoren verdeutlicht, darunter der Anteil an Rüstungsverkäufen weltweit. Einem aktuellen Bericht von Friedensforschern zufolge erhöhten die 25 größten Waffenhändler ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent. Doch unter allen Staaten weltweit steht ein Land mit großem Abstand an der Spitze....
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