Politik & Recht Blog

Arbeit 4.0
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Arbeit 4.0 – Schmaler Grat zwischen Mehrbelastung und mehr Gerechtigkeit

Im Mai entschied der europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber in der EU die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter vollständig erfassen müssen. Bislang galt eine Dokumentationspflicht nur für Überstunden, obwohl auch nach der bisherigen Regelung eine Dokumentation der Arbeitszeit nicht selten bereits stattfand, um dieser Regelung entsprechen zu können. Somit bedeutet das Urteil des...
Huawei Android-Bann
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Huawei Android-Bann: steht die Zukunft des chinesischen Herstellers in den Sternen?

Die Auseinandersetzungen zwischen Huawei und den USA sind in den vergangenen Tagen eskaliert. Das US-Handelsministerium vermerkte den chinesischen Hersteller auf seiner schwarzen Liste. Seitdem wenden sich immer mehr Unternehmen von Huawei ab. Diese Entscheidung trafen nicht nur US-amerikanische Unternehmen. Weil viele Hersteller US-Technologien anwenden, haben inzwischen auch europäische und asiatische...
Klarnamenpflicht im Internet
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Distanzierung von der Anonymmität: Politiker fordern Klarnamenpflicht im Internet

Es ist ein alltägliches Szenario im World Wide Web. Kommentarspalten sind mit Beiträgen überfüllt, die von Hass, Neid und Missgunst zeugen. Doch die Absender wollen nicht namentlich erkannt werden. Falsche Namen oder Pseudonyme werden angewendet, die zum Teil martialisch oder auch extrem albern klingen. Doch genau damit soll jetzt Schluss...
Jura Hausarbeit Tipps
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Mit diesen Tipps gelingt die Jura Hausarbeit

Für Studenten gibt es viele Dinge, die einem die Semesterferien ganz schön vermiesen können. Doch neben drohenden Prüfungen und Nerven aufreibenden Ferienjobs sind es vor allem Hausarbeiten, die angehende Akademiker in Angst und Schrecken versetzen. Anfangs scheinen die Bearbeitungszeiten für diese Art der Prüfungsform zwar gar nicht enden zu wollen....
Brexit
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Brexit: zweite Niederlage für May im Parlament – und nun?

Vor wenigen Tagen startete die britische Premierministerin Theresa May den zweiten Versuch, den von der Politikerin zusammen mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Vertrag vom Parlament absegnen zu lassen. Doch auch der zweite Versuch scheiterte. In der zweiten Runde fehlten der Politikerin insgesamt 149 Stimmen. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass...
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Neues Polizeigesetz in Brandenburg: ein Gesetz der Kontroverse

Über mehrere Monate hinweg setzte sich die rot-rote Koalition mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg auseinander. Wiederholt rechtfertigte die SPD dessen Berechtigung mit der angespannten Terrorlage. Die Polizei solle neue Befugnisse und verbesserte technische Hilfsmittel erhalten, um kriminelle Machenschaften effektiver bekämpfen zu können. Doch die SPD erhält Gegenwind....
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Spahn fordert eine Bezahlung für Fettabsaugungen als Krankenkassen-Leistung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat sich dafür ausgesprochen, das Fettabsaugungen als Kassenleistung angeboten werden sollen. Diese Forderung geht aus einem Änderungsvertrag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSGV, hervor. Das Ziel dieser Gesetzesänderung bestünde darin, unter der krankhaften Fettverteilungsstörung Lipödem leidenden Frauen eine unbürokratische und schnelle Hilfe...
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