Distanzierung von der Anonymmität: Politiker fordern Klarnamenpflicht im Internet

Es ist ein alltägliches Szenario im World Wide Web. Kommentarspalten sind mit Beiträgen überfüllt, die von Hass, Neid und Missgunst zeugen. Doch die Absender wollen nicht namentlich erkannt werden. Falsche Namen oder Pseudonyme werden angewendet, die zum Teil martialisch oder auch extrem albern klingen. Doch genau damit soll jetzt Schluss sein.

Der Anonymität im World Wide Web entgegenwirken

Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU sind nunmehr bestrebt, genau diese Anonymität aufzuheben. Wie der einstige Bundesinnenminister betont, sei es für eine offene Gesellschaft nur „schwer erträglich, dass sich Menschen bei Debatten im World Wide Web nicht offen gegenübertreten.“ Insbesondere Privatpersonen sowie Personen des öffentlichen Lebens sind Hasstiraden ausgesetzt, die beleidigend sind und partiell sogar an Drohungen erinnern. Dieser Zustand resultiere in erster Linie aus dem Schutz der Anonymität.

Auch deutsche Politiker sind hasserfüllten Kommentaren ausgesetzt

In diesem Zusammenhang äußert Schäuble, sogar selbst von derartigen Szenarien betroffen zu sein. Der Politiker kenne viele Kollegen, die im Internet durch Drohungen, Verunglimpfungen oder Hassreden von anonymen Internetnutzern angegriffen werden. Als einige der bekanntesten Beispiele erwähnt der Politiker die Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth oder Renate Künast als Abgeordnete der Grünen, die zum Teil sogar Anzeige erstatten mussten. In einigen Fällen mussten die Absender außerdem hohe Geldstrafen bezahlen.

Das Ziel: öffentlich zu seiner eigenen Meinung stehen

Deshalb plädiert Schäuble nun darauf, dass Absender dieser Kommentare auch zu ihrer Meinung stehen sollten. Dadurch, so betont der Politiker, solle einer Verrohung im World Wide Web entgegengewirkt werden. Damit knüpft der CDU-Politiker an einen Prozess in Österreich an, der in Deutschlands Nachbarland schon erste Formen annimmt. Dort ist es für Nutzer von Internetplattformen mit über 100.000 Mitgliedern mittlerweile erforderlich, sich durch Angabe von Namen sowie Adressdaten registrieren bzw. identifizieren lassen zu müssen. Dadurch ist es beim Posten strafrechtlicher Inhalte theoretisch möglich, diese Personen schneller zu finden und zu bestrafen. Kommt ein Websitebetreiber dieser Registrierungspflicht nicht nach, könnten diese bei mehrfachem Verstoß mit Strafen in Millionenhöhe belangt werden.

Ist eine Identifizierungspflicht sinnvoll?

Vergleichbare Vorschläge wurden hierzulande schon 2011 durch den einstigen Innenminister Hans-Peter Friedrich unterbreitet. Vor kurzer Zeit forderte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, dass sich alle Nutzer der Social-Media-Kanäle auch ordentlich registrieren lassen müssten. Häufig führten derartige Forderungen in der Vergangenheit zu Protesten durch Netzaktivisten und Bürgerrechtler, welche die Identifizierungspflicht als Gefährdung des Datenschutzes sowie der Meinungsfreiheit betrachteten. Doch ein Wandel hat längst eingesetzt. Beispielsweise sind bei der Eröffnung eines Onlinekontos inzwischen Identverfahren notwendig. Eine mögliche Option ist eine Einführung einer Onlinefunktion des Personalausweises. Dennoch schützen diese Ideen nicht davor, dass sich im World Wide Web immer wieder Nischen zum Posten anonymer Inhalte eröffnen.

„Ein komplexes und rechtlich kompliziertes Thema“

Schenkt man ersten Studien Glauben, wird eine Einführung sogenannter Klarnamen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Schäubles gewünschten Effekt erzielen. Ein Beispiel ist eine in Südkorea durchgeführte Untersuchung, bei welcher die Klarnamenpflicht nur einen marginal verbesserten Effekt erzeugte. Diese These bestätigte eine von Forschern der Universität Zürich initiierte Untersuchung, derzufolge ein Klarname nicht zwingend aufkommenden Aggressionen in sozialen Medien entgegenwirkt. Diese Studien hindern den Bundestagpräsidenten allerdings nicht daran, diese Ziele mit seinem Aufruf voranzutreiben. Er möchte zu einer „komplexen und rechtlich komplizierten Debatte“ aufrufen, die schon seit langer Zeit international diskutiert wird.