Corona und Klimaschutz: Wie grün ist die Konjunkturhilfe?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Debatten der Fridays for Future-Bewegung von einem Tag auf den anderen in den Hintergrund geraten. Aktuell heißt es, dass Corona vor CO2 steht und dementsprechend auch Gesundheit vor der Umwelt. Diskussionen rund um die globale Klimakrise sind zum Erliegen gekommen.

Dennoch könnte sich die Klimakrise auf bevorstehende Konjunkturpakete auswirken.

Von der Leyen und Scholz befürworten einen grünen Kurs

Berlin sagt(e) bereits finanzielle Unterstützung im Milliardenbereich zu, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise zu unterstützen. Doch im Gegensatz zu Soforthilfen werden viele Hilfen auch mit Auflagen verbunden sein. Ein Großteil dieser Auflagen ist zwar aktuell noch nicht eindeutig formuliert. Allerdings wies Finanzminister Olaf Scholz von der SPD bereits darauf hin, dass sich diese Bedingungen ebenfalls auf internationale Klimaziele fokussieren werden.

Diese Fokussierung auf den Klimaschutz ist in Zeiten der Corona-Pandemie nicht selbstverständlich.

EU-Länder wie Polen oder Tschechien distanzierten sich beispielsweise komplett von internationalen Klimazielen und gaben zu verstehen, dem aktuell bestehenden „Green Deal“ der EU den Rücken zu kehren. Im Gegensatz dazu hält die Europäische Kommission auch zukünftig am „Green Deal“ fest, betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Konsequenzen der Finanzkrise

Wissenschaftler der geschätzten und viel beachteten Leopoldina raten ebenfalls dazu, die grüne Orientierung bei einem Wiederaufbau der Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Diesen Standpunkt vertreten ebenfalls die 180 Unternehmen und Verbände der Energiebranche, die sich schon in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wendeten.

Klimaschutz und Wachstum schließen sich keinesfalls aus – diesen Standpunkt vertritt ebenfalls Claudia Kemfert als Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ihrer Meinung nach sollte Klimaschutz bei nunmehr diskutierten Wirtschaftshilfen unbedingt berücksichtigt werden. Deshalb sollte jede einzelne wirtschaftliche Unterstützung auch auf ihre Klimawirkung hin untersucht werden.

Wird wieder eine Abwrackprämie eingeführt?

Bei der Debatte um klimafreundliche Lösungen verweist die Autoindustrie auf ähnliche Antworten wie nach der letzten Weltwirtschaftskrise. Aktuell ist deshalb auch wieder von Kaufprämien für Elektrofahrzeuge sowie Abwrackprämien für SUV die Rede.

Die Branche und auch die Kunden sind verunsichert.

Die Autoindustrie steht in der jetzigen Zeit vor großen Problemen. Aus dem Grund müssten Kaufanreize wie Prämien erschaffen werden. Eine mögliche Option könnte darin bestehen, für einen Erwerb von E-Autos den bisherigen Umweltbonus von 6.000 Euro auf 10.000 Euro zu erhöhen.

Mögliche Konsequenzen für Fluggesellschaften

Allerdings dürften zukünftig nicht nur Fahrzeughersteller, sondern ebenso Airlines im Fokus von Finanzhilfen stehen. Deshalb stellt sich aktuell die Frage, wie umweltfreundlich eine Branche in Zukunft agieren kann, die bislang eher das schwarze Schaf in der Klimadebatte gewesen ist.

Dennoch ist es wichtig, dass sich der Staat auch um eine finanzielle Unterstützung der Flugunternehmen sorgt.

Dabei ist es wichtig, den Fokus vor allem auf volkswirtschaftliche Konzerne wie die Lufthansa zu richten. Mögliche Investitionen müssten dann allerdings mit strengen Auflagen verbunden sein. Beispielsweise könnte der Staat sogar interne Prozesse regeln, um die CO2-Bilanz zu verbessern oder klimaschonende Treibstoffe zu unterstützen. Auf diese Weise könnte sogar die Luftfahrtindustrie auf Nachhaltigkeit setzen.

Eine Krise, mehrere Ziele

Nach der Corona-Krise ist vor einem Wiederaufbau der Wirtschaft. Dabei sind sich die meisten Politiker einig, dass der Spagat zwischen Klimaschutz sowie Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums gelingen muss. Schließlich richtet eine reine Konzentration auf das Wachstum schnell Schaden an, falls dabei nur das Bruttoinlandsprodukt beachtet wird und mögliche Klimaschäden außen vor gelassen werden.

Aus dem Grund ist es erforderlich, den Klimaschutz automatisch als systemrelevant zu betrachten.