Demonstration
Demonstrationen - Was ist erlaubt, was nicht?
Politik & Recht Blog

Demonstrationen – Was ist erlaubt, was nicht?

Von laut gerufenen Parolen über Protestmärsche bis hin zu Trillerpfeifen: Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen mit diesen Gesten für ihre Rechte ein. Lautstark oder unter dem körperlichem Einsatz möchten sie verdeutlichen, was sie stört. Sie fordern Veränderungen ein. Findet Protest neben Sprache und Slogans auch mit dem Körper statt, sind diese Arten des Protests allerdings nicht immer legal.

Wie können Demonstranten ihren Kopf einsetzen?

Auf Demonstrationen sind Tiermasken oder Abbildungen der Gesichter von Politikern wie Donald Trump zwar erlaubt. Doch Sturmhauben sind für Demonstrationen ein No-Go.

Laut Versammlungsgesetz ist es notwendig, dass die Demo-Teilnehmer jederzeit identifiziert werden können.

Im Gegenzug sind Verkleidungen gestattet, die sich inhaltlich auf den Zweck der Demonstration beziehen. Ein Beispiel ist die „Heimliche aufständische Rebellen-Clownarmee“, die sich gegen Krieg, Militarismus und Globalisierung einsetzt. Die Armee-Teilnehmer verkleiden sich als Clowns und haben bei ihren Kundgebungen sogar schon Polizisten mit Seifenlauge besprüht.
Eine Inspiration für diese Form der Revolution geht auf die Spaßguerilla der 1960er Jahre zurück, die Politiker sogar schon mit Torten beworfen haben.

Vermummungsverbot auf Demonstrationen
Auf Demonstrationen gilt das Vermummungsverbot

Wie können Demonstranten ihre Augen einsetzen?

Als sich eine Frau in Frankfurt am Main im Rahmen der Occupy-Proteste mit einer Plastikfolie vor den Augen vor Tränengas schützen wollte, musste sie eine Geldstrafe hinnehmen. Das Gericht stufte die Plastikfolie als Schutzwaffe ein, durch welche sich die Frau vor der Polizei schützen wollte.

Angriffswaffen wie Messer oder Pfeffersprays sind auf den Veranstaltungen ebenfalls nicht gestattet. Fahnen könnte die Polizei theoretisch ebenfalls beschlagnahmen, wenn diese aufgrund ihrer Länge oder des verwendeten Materials als Waffe eingesetzt werden könnten.

Wie können Demonstranten ihre Brust einsetzen?

Ob auf der Berlinale oder dem Petersplatz in Rom: Um ihr Anliegen einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren, nutzen Femen-Aktivistinnen häufig die große Bühne. „Oben ohne“ machen sie sich für feministische Themen stark, deren Vielfalt vom Kampf gegen Schönheitswahn über das Recht auf Abtreibung bis zur Revolte gegen sexuelle Ausbeute reicht.

Mittlerweile werden über diese Bewegungen sogar kritische Stimmen von anderen feministischen Aktivistinnen laut. Der Vorwurf: Zu häufig mangelt es an inhaltlicher Arbeit. Stattdessen werden die Aktionen zu stark öffentlichkeitswirksam präsentiert.

Wie können Demonstranten ihre Hände einsetzen?

Samba im Kampf für Gerechtigkeit. Auf diese Weise protestierte im Jahr 2010 in Freiburg eine Gruppe Linker gegen den vor Ort ausgetragenen deutsch-französischen Gipfel.

Bei dieser Demonstration beschlagnahmte die Polizei die Trommeln.

Diese Maßnahme war in den Augen des Verwaltungsgerichts Freiburg allerdings rechtswidrig. Diese Instrumente fallen generell unter die Versammlungsfreiheit, insofern sich der erzeugte Lärm nicht gesundheitsgefährdend auf umstehende Personen auswirkt.

Wie können Demonstranten ihren Po einsetzen?

Sitzblockaden finden bei Demonstrationen aus unterschiedlichen Anlässen statt, verfolgen jedoch immer den gleichen Zweck. Diese Blockaden schränken den Betrieb ein. Einst wurde die Sitzblockade als Form der Gewaltanwendung betrachtet. Im Jahre 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Zweck ausschlaggebend ist.

Kann die Blockade jedoch als Kommunikationsform einer politischen Botschaft interpretiert werden, ist diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit sollte von der Polizei deshalb so gut wie möglich ausgeglichen werden. Möglicherweise ist es erforderlich, dass andere Demonstrationen umgeleitet werden. Ein anderer Fall liegt bei Blockaden vor, bei denen Menschen aneinander festgekettet werden. In diesem Fall begehen die Demonstrierenden eventuell eine „grobe Störung“.

Sitzblockade auf Demonstrationen
Sitzblockaden finden bei Demonstrationen aus unterschiedlichen Anlässen statt, verfolgen jedoch immer den gleichen Zweck

Wie können Demonstranten ihre Beine einsetzen?

Am 14. Februar 2013 protestierten Frauen auf aller Welt beim „One Billion Rising“. Sie forderten keinen Inzest, keine Vergewaltigungen und keinen Missbrauch in Erinnerung an die Milliarde Frauen, die in ihrem Leben ein Opfer von Gewalt wurden.

Auf dem ganzen Kontinent protestieren Frauen regelmäßig bei dieser Veranstaltung, indem sie tanzen.

Immer wieder setzen Menschen für ihre Proteste Tänze ein. Vom Gangnam Style bis hin zu Step Aerobic – bei diesen Events lassen Demonstranten ihrer Kreativität freien Lauf. Für Demonstrationen an stillen Feiertagen verwies das Verwaltungsgericht Hannover sogar schon darauf, dass die Demonstrationen nur ohne Trillerpfeifen, Musik und Lautsprecher erfolgen dürften.