Cannabis-Legalisierung bald auch in Deutschland?

Laut eines Artikels des Ärzteblatts haben in einem Zeitraum von 12 Monaten etwa 3,7 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren (7,1 %) mindestens einmal Cannabis konsumiert. Ein Großteil der Konsumenten verstößt dabei gegen § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und kann daher prinzipiell empfindlich bestraft werden.
Besonders Gelegenheitskiffer stellen sich deshalb häufig die „Frage ‚Wo ist Cannabis legal?‘, um die pflanzliche Droge im Ausland konsumieren. In der Regel führen Reisen dann in die Niederlande, wo Cannabis straffrei in Coffeeshops erworben werden kann. Legal ist der Besitz von Cannabis aber auch dort nicht. Geringe Mengen von bis zu 5 Gramm Cannabis werden durch die Behörden allerdings geduldet.

Genussmittel, Medizin oder Rohstoff?

Um beantwortet zu können, ob der Gebrauch von Cannabis in Deutschland legal ist, muss zwischen der landwirtschaftlichen und medizinischen Nutzung und der Verwendung von Cannabis als Genussmittel differenziert werden.

Cannabis als Nutzpflanze

Der gewöhnliche oder echte Hanf (Cannabis sativa) gehört zu den ältesten Nutzpflanzen der Welt.

In Deutschland ist der Anbau trotzdem für Privatpersonen unabhängig vom THC-Gehalt und Geschlecht der Pflanze untersagt.

Angebaut werden darf Nutzhanf nur von Unternehmen der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)).

Medizinisches Cannabis

Medizinisches Cannabis darf in Deutschland seit Mai 2011 legal zur Herstellung von Medikamenten genutzt werden. Ärzte können außerdem ab dem 10. März 2017 Cannabisblüten und Cannabisextrakte verschreiben, deren Kosten unter Umständen von den Krankenkassen getragen werden.
Der Eigenanbau von Cannabis ist auch beim Konsum aus medizinischen Gründen weiterhin verboten.

Cannabis als Genussmittel

Der Konsum von Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland nicht verboten, sondern wird rechtlich als „straffreie Selbstschädigung“ bewertet. Dabei ist es wichtig, dass laut Kommentaren des BtMG Drogen konsumiert werden können, ohne diese im rechtlichen Sinne erworben zu haben.

Aus einem positiven Drogentest kann daher noch keine strafbare Handlung konstruiert werden.

In der Praxis führt ein positiver Drogentest trotzdem häufig zu Problemen, wie einem Eintrag in der Führerscheindatei, der wiederum zu einem Drogenscreening durch die Verwaltungsbehörde führen kann. Dabei muss der Konsument auf eigene Kosten belegen, dass die im Blut vorhandenen Abbauwerte nicht auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen sind.

Legalisierung in Deutschland

Die rechtliche problematische Situation für Cannabiskonsumenten könnte sich in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich entspannen.

Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) hat gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) kürzlich den Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität in Deutschland veröffentlicht und sich dabei positiv gegenüber dem portugiesischen Modell, das eine Entkriminalisierung der Konsumenten vorsieht, geäußert.

Portugiesisches Modell im Überblick

Portugal hat den privaten Konsum sämtlicher Betäubungsmittel im Jahr 2001 entkriminalisiert. Das dadurch bei den Strafverfolgungsbehörden eingesparte Budget investiert das Land stattdessen in Hilfs- und Therapieprogramme.

Die Organisation der Vereinten Nationen (UN) empfiehlt ihren Mitgliedsstaaten aufgrund der positiven Entwicklungen in Portugal seit dem Jahr 2009 offiziell das portugiesische Modell zu kopieren.

Bisher hat Deutschland das Modell aber auch bei „leichten“ Drogen noch nicht übernommen.

CBD in der Grauzone

Auch der Vertrieb von Produkten (Welche Produkte aus CBD gibt es?) mit Cannabidiol (CBD) befindet sich in Deutschland noch in einer rechtlichen Grauzone. Das Cannabinoid des weiblichen Hanfs ist zwar nicht psychoaktiv, kann also keinen Rausch auslösen, wird aufgrund seiner Wirkung aber trotzdem von vielen Menschen zur Entspannung konsumiert. Experten fordern hier seit Jahren eine klare Regelung, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Durch die stetig zunehmende Professionalisierung der CBD-Branche und die allgemeine Liberalisierung der Drogenpolitik sind zumindest eine Legalisierung von CBD in den nächsten Jahren wahrscheinlich. Dafür spricht auch der hohe Umsatz der Branche, von etwa 13 Milliarden Euro in Deutschland und die dadurch entstehenden Steuereinnahmen.