Gesetzentwurf zur Landarztquote – In diesen Bundesländern hält die Regelung Einzug

Seitdem der „Masterplan Medizinstudium 2020“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, scheint die Einführung der Landarztquote nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Mittlerweile haben sich mehrere Bundesländer für die Einführung der Landarztquote ausgesprochen, um für zwei Probleme eine Lösung zu finden.

Einerseits sollen mit dieser Quote auch die angehenden Medizinstudenten die Chance auf den Erhalt eines Studienplatzes haben, die andernfalls noch längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. Andererseits soll mit dieser Regelung dem akuten Ärztemangel in ländlichen Regionen Deutschlands entgegengewirkt werden.

Nordrhein-Westfalen als politischer Vorreiter

Als erstes Bundesland sprach sich Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus. Nach aktuellem Stand der Dinge sollen insgesamt 7,6 Prozent aller Medizinstudienplätze außerhalb klassischer Vergabeverfahren an Bewerber vergeben werden. Diese Studenten gehen die vertragliche Verpflichtung ein, nach Beendigung ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre in einer Region zu arbeiten, in der eine Unterversorgung an Hausärzten besteht. Diese Regelung stellte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Rahmen eines Gesetzesentwurfs vor.

Der Freistaat Bayern befürwortet die Einführung der Landarztquote

Im Freistaat Bayern setzte sich der Ministerrat ebenfalls schon für die Einführung der Landarztquote für Medizinstudenten ein. Die damit verbundene Regelung des Gesetzesentwurfs ist im Landesgesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz festgehalten. Diesem Landesgesetz hat der Landtag mittlerweile auch zugestimmt. Eine ähnliche Situation herrscht in Sachsen-Anhalt vor. Das Bundesland hält ab dem Wintersemester 2020 an den Universitäten in Halle und Magdeburg Studienplätze für zukünftige Landärzte frei.

Das damit verbundene Gesetz segnete der Landtag in Magdeburg bereits ab. Aktuell setzt sich das Bundesland Niedersachsen ebenfalls mit der Thematik auseinander. Aktuell überprüfen die Politiker, inwiefern eine Landarztquote eingeführt werden kann. Derzeit ist sich die rot-schwarze Landesregierung jedoch noch nicht über diesem Problem einig. Hierbei ist von einer Quote in Höhe von zehn Prozent die Rede. Während sich die SPD dafür ausspricht, erhebt die CDU gegen die Einführung der Landarztquote Einwände.

Erste Gespräche in Schleswig-Holstein

Die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein befasst sich ebenfalls mit der Problematik. Gemäß Koalitionsvertrag planen die FDP, Grünen und CDU jedoch mit einer Landarztquote. Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen ebenfalls zehn Prozent aller Studienplätze an Studenten verteilt werden, die nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in einem mit Hausärzten unterversorgten Gebiet des Bundeslandes tätig sein möchten.

Außerdem ist in Schleswig-Holstein von der Einführung eines Landesstipendiums die Rede, das einen ähnlichen Zweck verfolgen soll.

Großer Zuspruch durch die Regierung in Sachsen

Außerdem hat sich Sachsens Regierung schon für die Einführung der Landarztquote ausgesprochen. Darauf basierend werden an den Universitäten in Leipzig und Dresden insgesamt 100 neue Studienplätze zur Verfügung gestellt. Allerdings hängt dieses Projekt von einer Bewilligung finanzieller Mittel durch Finanzminister Matthias Haß von der CDU ab. Im Saarland scheinen die ersten Schritte in Richtung Gesetzesentwurf ebenfalls bereits absolviert zu sein.

Nach aktuellem Stand der Dinge existieren demzufolge schon Pläne, um die Zulassungskriterien für das Medizinstudium in dem Bundesland zum nächstmöglichen Termin anzupassen und eine damit verbundene Landarztquote zu etablieren. An diesen Vorschlag knüpft auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU an. Rund um die Debatten um die Gesetzesentwürfe sprach sich der Politiker bereits deutlich für die Einführung der Landarztquote für Studienplatz-Bewerber aus.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung der Quote fest in Planung

An diese Entwicklung knüpft außerdem auch Mecklenburg-Vorpommern an. Erste Schritte hat das Kabinett in dem norddeutschen Bundesland zur Einführung der Landarztquote fürs Medizinstudium bereits eingeleitet. Ab dem Wintersemester 2021 – so ist der aktuelle Stand – soll jeder zehnte Medizin-Studienplatz einem angehenden Arzt vorbehalten bleiben, der sich nach dem Studium für mindestens zehn Jahre für eine Tätigkeit als Landarzt im Nordosten Deutschlands verpflichtet. Um dem Hausarztmangel in Baden-Württemberg entgegenzuwirken, steht CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ebenfalls für eine Einführung einer Landarztquote von maximal zehn Prozent bei der Vergabe der Studienplätze ein. Allerdings sind die Grünen als Koalitionspartner noch nicht von diesem Konzept überzeugt.

Die aktuelle Situation in Hessen

Im Bundesland Hessen haben sich die Grünen und CDU für eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit für die Regierung entschieden. Beide Parteien haben mittlerweile einen neuen Koalitionsvertrag präsentiert, der auf über 190 Seiten das Thema „Gesundheit“ abhandelt. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Laut neuem Koalitionsvertrag wird die Grundlage für die medizinische Versorgung ebenfalls schon im Studium erschaffen.

Deshalb ist es den Politikern Hessens ebenfalls wichtig, dass sich die Anzahl an Studienplätzen für Medizinstudenten steigert, anschließend eine Landarztquote eingeführt und letztendlich auch Stipendien für zukünftige Landärzte gefördert werden.