Handelsstreit zwischen China und den USA: drohen jetzt Zolländerungen?

In diesen Tagen soll der Handelsstreit zwischen China und den USA beigelegt werden. Anderenfalls sehen sich die USA gezwungen, Strafzölle auf chinesische Erzeugnisse zu erhöhen. Und langsam kommt Zeitdruck auf.

Wie werden die Vertragsverhandlungen ausgehen?

US-Präsident Donald Trump und dessen chinesischer Kollege Xi Jinping haben ihre Vertreter Robert Lighthizer und Liu He damit beauftragt, die Verhandlungen rund um den Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt fortzusetzen. Erzielen die Landesvertreter keine Einigung, möchten die USA den aktuell gültigen Strafzoll auf aus China stammende Warenlieferungen im Preissegment von 200 Milliarden Dollar von aktuell 10 auf 25 Prozent erhöhen. Wir liefern Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Handelsstreit.

Was steht im Fokus des Handlungskonflikts?

Trump vertritt die Annahme, dass die USA durch andere Staaten dauerhaft wirtschaftlich übervorteilt werden. Als Beweis führt der US-Präsident hohe Exportdefizite der USA gegenüber Deutschland und China an. Die meisten Experten kritisieren jedoch die Einstellung des Präsidenten, schließen sich jedoch dessen zweiten Vorwurf an. Demzufolge profitieren Chinas staatlich kontrollierte und alimentierte Unternehmen von Ideenklau und Warenpiraterie. Doch im Gegenzug gängeln Politiker in Peking ausländische Unternehmen, die in China tätig sind.

Hintergrundfakten zu dem Handelsstreit

Beide Seiten diskutieren die wirtschaftliche, technologische und politische Vormachtsstellung des 21. Jahrhunderts. Unter der Bezeichnung „Made in China 2025“ erlegte Peking ein umfassendes Subventionsprogramm auf, um globale Marktführer in Bereichen wie selbstfahrenden Autos oder künstlicher Intelligenz zu etablieren. Die USA betrachten diese Entwicklung als Angriff auf ihre derzeitige Position. Das Land möchte seinen Status als einzige noch immer verbliebene Weltmacht bewahren.

Ist eine Lösung des Streits in greifbarer Nähe?

Möchten zwei Parteien ihre Vormachtstellung ausbauen, fällt es schwer einen Kompromiss zu finden. Nun sind beide Länder angehalten, sich auf eine Form der Co-Existenz zu einigen. Schließlich würde ein dauerhafter Konflikt zwischen beiden Staaten wirtschaftlich und politisch zu drastische Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings ist fraglich, ob diese Erkenntnis schon bei den politischen Vertretern angekommen ist.

Wo bestehen Probleme zwischen den Verhandlungen?

Probleme gibt es viele. Beispielsweise kann Peking zwar chinesische Unternehmen mit dem Kauf von Flugzeugen oder Sojabohnen in Richtung USA beauftragen. Doch für die Exportbilanz sind noch zahlreiche andere Komponenten verantwortlich. Hinsichtlich der durch die USA gestellten Vorwürfe der Produktpiraterie und Marktabschottung könnte Präsident Xi zwar neue Reformen publizieren. Doch der Politiker kann nicht am Programm „Made in China 2025“ rütteln. Denn in diesem Fall wäre Xis gesamte Agenda zum Scheitern verurteilt. Im Umkehrschluss sollte Trump von Xis Bekundungen Abstand nehmen. Wesentlich wichtiger wäre, die Worte und Versprechungen durch konkrete Taten zu bekräftigen.

Was wird von der neuen Verhandlungsrunde erwartet?

Es ist durchaus vorstellbar, dass sich beide Parteien auf eine Rahmenvereinbarung einigen, um mehr Zeit für weitere Verhandlungen nach dem 1. März zu gewinnen. Verheerende Folgen drohen, wenn sich beide Seiten in dem Konflikt nicht einigen können. Erneute Kursstürze oder eine erneute Weltwirtschaftskrise könnten folgen. Noch nicht einmal ein militärischer Konflikt wäre vollends ausgeschlossen.