Maskenskandal in der CDU – Details zur Krise

Vom Ehrenwort von Helmut Kohl über Waffenhändler bis hin zu berühmt-berüchtigten schwarzen Koffern: Die Bilder von Unionspolitikern aus der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre können viele Deutsche bis heute nicht vergessen. Wie Fraktionsvize Gitta Connemann nunmehr behauptet, befindet sich die CDU aktuell in der schwersten Krise seit dieser Spendenaffäre. Nach Aussagen von Connemann sei nun viel Härte und Konsequenz gefragt, um das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu können.

Was geschah bei der Spendenaffäre 1999/2000?

Zum Ende der 1990er Jahre wurde der Ruf der CDU schwer erschüttert, als einige Spitzenfunktionäre der CDU eine im Vorfeld in der Schweiz übergebene Million D-Mark unter sich aufteilten. Das Geld stammte von einem Waffenhändler namens Schreiber. Unter der Führung von Helmut Kohl unterhielten die Parteimitglieder schwarze Konten.

Doch widerrechtlich wollte sich der Kanzler nicht zu den Namen der Geldgeber äußern.

Daran schloss sich im Bundestag ein Untersuchungsausschuss an. Infolge dessen erklärte Helmut Kohl den Rücktritt vom CDU-Ehrenvorsitz.

Diese Politiker stehen im Fokus des Maskenskandals

Die aktuelle Krise bezieht sich in erster Linie auf Geschäfte der Abgeordneten Nikolas Löbel von der CDU sowie Georg Nüßlein von der CSU. Löbel bestätigte, dass dessen Unternehmen insgesamt 250.000 Euro an Provision kassierte, um Kaufverträge für Corona-Schutzmasken zu vermitteln.

Gegen Nüßlein ging die Staatsanwaltschaft vor, da diese einen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit hegte. Eine ähnliche Vermutung steht bei Löbel im Raum. Mittlerweile gehören beide Politiker nicht mehr ihren jeweiligen Parteien an. Während Löbel sein Bundestagsmandat niederlegte, möchte Nüßlein ab Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Zudem waren führende Unionspolitiker aktuell darum bemüht, den entstandenen Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf ein Minimum zu beschränken. Mittlerweile belegen die Wahlergebnisse der Landtagswahlen, dass die CDU und CSU in der Gunst der Wähler deutlich an Boden verloren haben.

Unverständnis aus eigenen Reihen

In diesem Zusammenhang bestätigte Ralph Brinkhaus als Unionfraktionschef, dass die Wut in der Fraktion über diese Tat „sehr groß“ sei. Im ZDF forderte Brinkhaus Nüßlein sogar dazu auf, das Mandat aufgrund „einfach unmoralischen Verhaltens“ niederzulegen.

Zugleich forderten CDU-Vorsitzender Armin Laschet sowie Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dazu auf, etwaig bestehende weitere Fälle offenzulegen.

Im Gegenzug sei es inakzeptabel, die Situation einfach auszusitzen.

Äußerungen von Politikern anderer Parteien

Außerdem verwies Mathias Middelberg als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion darauf, dass für seinen Wahlkreis explizit zwischen dem Einsatz von Abgeordneten sowie Korruption differenziert werden müsse. Dieser Einsatz sei auch „unser Job als Abgeordnete“. Middelberg betonte ebenfalls, dass diese Form der Korruption keineswegs mit „Einsatz für den Wahlkreis“ gleichgesetzt werden dürfe. Nach seinen Aussagen setzte sich der Politiker höchstpersönlich beim Bundeswirtschaftsministerium für die aus Niedersachsen stammende Firma Zender ein, indem diese mehrere Anfragen über bereits laufende Maskenproduktionen weiterleitete. Allerdings forderte Middelberg keine Gegenleistung ein.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann berichtet von vergleichbaren Handlungen. Der FDP-Politiker verwies jedoch ebenfalls darauf, dass keine Hinweise auf finanzielle Gegenleistungen bestünden.

Eine Überarbeitung des Zehnstufenmodells

Zur Rede steht nun die Überarbeitung des sogenannten Zehnstufenmodells, das einer Veröffentlichung von Nebeneinkünften dient und nun online überarbeitet werden soll. Gestaffelt nach Beträgen, beziehen sich die Einkünfte auf 1.000 bis 250.000 Euro pro Monat. Für die SDP sind die Ankündigungen der CDU jedoch nicht drastisch genug.

Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Rheinischen Post verlauten ließ, dürfe echte Konsequenzen und Aufklärung nicht auf Selbstverpflichtungen sowie eine Änderung interner Richtlinien einschränken.

Stattdessen solle die Union nunmehr „Taten folgen lassen“. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion einen Zehn-Punkte-Plan vor, demzufolge die Bestechung von Abgeordneten nicht nur als Vergehen eingestuft werden dürfe. Anstelle dessen sollte diese Art der Bestechlichkeit als Verbrechen mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe geahndet werden.

Ein strukturelles Problem?

Die Grünen mahnten die Union ebenfalls zur Einführung schärferer Regeln an. Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnet den Zustand als „strukturelles Problem“. Winfried Kretschmann als bisheriger Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist der Meinung, dass nur das Fehlverhalten von Einzelpersonen betrachtet werden dürfe. Bleibt abzuwarten, wie sich der Maskenskandal zukünftig ausweiten wird.