Politik & Recht Blog

Alle Beschäftigten in Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf festgelegte Pausenzeiten während ihrer Arbeitszeit. Doch wie genau werden diese Unterbrechungen dokumentiert, und welche Pflichten treffen Arbeitgeber wie Beschäftigte? Gerade seit der verpflichtenden Arbeitszeitdokumentation sorgen Fragen rund um Pausenzeiten immer wieder für Unsicherheit. Viele Betriebe stehen vor der Herausforderung, die gesetzlich...

Das sogenannte Heizungsgesetz, bei dem es sich um das Gebäudeenergiegesetz handelt, soll reformiert werden. Mit Spannung wurde erwartet, welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Gas- und Ölheizungen bleiben weiterhin erlaubt. Union und SPD einigten sich darauf, dass neue Heizungen nicht unbedingt zum Großteil mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kernpunkte der...

In jedem Jahr werden Geldbeträge und Sachwerte in Milliardenhöhe vererbt oder verschenkt. Auf Erbschaften und Schenkungen werden Steuern erhoben, doch in einigen Kreisen der Bundesregierung gelten diese Steuereinnahmen als zu gering. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Diskussion über die Erbschaftssteuer angestoßen. Ein Grund dafür ist die Vermögensverteilung in Deutschland....

Nicht jeder, der in einer Mietwohnung wohnt, hat die Möglichkeit, seine Wäsche draußen auf einem Trockenplatz aufzuhängen oder einen Trockenraum im Haus zu nutzen. Es ist daher naheliegend, die Wäsche auf dem Balkon zu trocknen. Sonne und Wind beschleunigen den Trocknungsprozess. Die Gefahr von Feuchtigkeit in der Wohnung besteht nicht....

Die Rentenerhöhung im Juli 2025 führte dazu, dass fast sieben Millionen Menschen in Deutschland Steuern zahlen müssen. Allerdings ist nicht nur die Zahl der steuerpflichtigen Rentner gestiegen. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags führte dazu, dass eine Vielzahl an Rentnern keine Steuern mehr zahlen muss. Besteuerung der gesetzlichen Rente Das System...

Die internationale politische Situation, die mangelnde Nachfrage in der Bevölkerung und nach Exportgütern im Ausland sowie der Sparhebel der Bundesregierung zwingen inzwischen nicht nur die Industrie zum Stellenabbau. Auch im Dienstleistungssektor werden verstärkt Arbeitsplätze abgebaut. Der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, spricht davon, dass der Arbeitsmarkt nicht aus der Krise...

Hitzewellen mit Temperaturen über 30 Grad Celsius machen vielen Arbeitnehmern zu schaffen. Nicht alle Arbeitnehmer arbeiten an klimatisierten Arbeitsplätzen. Auch wenn die Hitze am Arbeitsplatz zu einer Belastung wird und die Arbeitsleistung darunter leiden kann, besteht kein rechtmäßiger Anspruch auf Hitzefrei. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Das Arbeitsschutzgesetz schreibt vor, dass der...

Das Studium ist eine aufregende Zeit voller neuer Erfahrungen, Herausforderungen und Freiheiten. Doch neben Vorlesungen, Prüfungen und dem Studentenleben gibt es auch eine rechtliche Seite, die oft übersehen wird: das Hochschulrecht. Viele Studenten wissen nicht genau, welche Rechte und Pflichten sie haben, wo sie sich bei Problemen wehren können und...

Es mag völlig normal erscheinen, dass alte, nicht mehr tragbare Kleidung im Restmüll landet. Das soll sich ab 2025 mit der neuen Abfallrahmenrichtlinie der EU ändern. Textilien dürfen dann nicht mehr im Restmüll entsorgt werden. Philip Heldt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass sogar Konsequenzen drohen könnten, wenn...

Vertreter von 193 Staaten kamen Ende November 2024 auf der ersten globalen UN-Plastikkonferenz im koreanischen Busan zusammen. Jedes Jahr werden weltweit ungefähr 400 Millionen Tonnen Plastik produziert. Ein Durchbruch könnte erzielt werden, doch sind Beobachter skeptisch. Ziel der Konferenz ist ein Vertrag mit Regeln, die weltweit gültig und verbindlich sind....