Politik & Recht Blog

Wie gestaltet sich die Zukunft des Commonwealth?
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Nach dem Tod der Queen: Wie gestaltet sich die Zukunft des Commonwealth?

Das Commonwealth umfasst insgesamt 56 Länder, unter denen die britische Monarchie in 15 Staaten als Oberhaupt agiert. Einige Mitglieder des Nationenbunds wenden sich allerdings zunehmend von der Krone ab. Was ist das Commonwealth? Zum Commonwealth – auch als Commonwealth of Nations bekannt – gehören insgesamt 56 Staaten, von denen britische...
Rechtsschutzversicherung
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Rechtsschutzversicherung: Worum handelt es sich und für wen ist es sinnvoll

Ein Rechtsschutzversicherer übernimmt unter bestimmten Umständen die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen: Mit einer Rechtsschutzversicherung setzen Versicherte ihr Recht ohne finanziellen Risiken durch. Anwälte und Gerichtsprozesse sind teuer, die Versicherung kommt unabhängig vom Ausgang für die anfallenden Kosten auf. Wann zahlt eine Rechtsschutzversicherung konkret? Welche Bereiche decken die Policen ab? Und...
Legalisierung von Cannabis
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Legalisierung von Cannabis: Der aktuelle Stand in Deutschland

Einige hoffen auf einen baldigen Anbau von Cannabis in Deutschland. Andere Politiker sprechen hingegen von „großen Stolpersteinen“. In der Ampelkoalition sind sich Politiker über das Thema uneins. Doch schon jetzt scheint festzustehen, dass bei jedweder Entscheidung internationales Recht gebrochen werden würde. Uneinigkeiten unter deutschen Politikern Uneinigkeiten sind in der Ampelkoalition...
Reiserücktritt
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Reiserücktritt: So gibt es das Geld zurück

Sommerzeit ist Reisezeit. Massive durch die Pandemie bedingte Einschränkungen bewegen in diesem Jahr besonders viele Menschen dazu, fremde Kulturen und Welten zu erobern. Der Reise Markt boomt. Allerdings sollten sich Reisende auch mit der Frage beschäftigen, was geschieht, wenn sie den Urlaub absagen müssen. Doppelter Ärger Fällt der Urlaub aus,...
Patientenverfügung
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Eine wirksame Patientenverfügung – Was ist zu tun?

In einer Patientenverfügung ist klar geregelt, inwiefern Ärzte eingreifen dürfen, falls Patienten nicht selbst entscheiden können. Hierfür stehen vorgefertigte Textbausteine mit konkreten Formulierungen zur Verfügung, die juristischen Fallstricken entgegenwirken. Mithilfe von Vertrauenspersonen Eine schwere Erkrankung, ein Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Für viele Menschen gleicht es einem Alptraum, nicht mehr dazu...
Reise-Chaos an deutschen Flughäfen
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Reise-Chaos an deutschen Flughäfen: Pläne der Politiker

Kaum haben die Sommerferien in den ersten Bundesländern begonnen, wird die Situation an vielen deutschen Flughäfen immer dramatischer. Auf der Suche nach Lösungen wurde nun eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ausländische Hilfskräfte Um die akuten Personalengpässe an Deutschlands Flughäfen zu kompensieren, möchte die Bundesregierung kurzfristig ausländische Beschäftigte einsetzen. Wie Bundesinnenministerin...
Wildtiere als Haustiere: EU-Länder planen Verbot
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Wildtiere als Haustiere: EU-Länder planen Verbot

Einige europäische Staaten möchten zukünftig die private Haltung von Wildtieren verbieten. Diese Entscheidung wurde aus Gründen des Tierschutzes getroffen, da Wildtiere oftmals nicht artgerecht gehalten und versorgt werden. Zustimmung durch deutsche Politiker Geht es nach dem Willen einiger EU-Länder, dürfen Wildtiere wie Krokodile oder Tiger schon bald nicht mehr als...
Spanien fordert Verbot von Lebensmittelverschwendung
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Spanien fordert Verbot von Lebensmittelverschwendung

Spaniens Regierung möchte zeitnah gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und richtet sich beispielsweise gegen Restaurants. Verbraucher sind von dem Gesetzesentwurf vorerst nicht betroffen. Hohe Strafen drohen Spanien möchte eine Verschwendung von Lebensmitteln zukünftig bestrafen. Erst vor wenigen Tagen billigte die Regierung im Rahmen einer Kabinettssitzung einen...
Was tun bei höherer Gewalt?
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Rechte von Unternehmen: Was tun bei höherer Gewalt?

Haben Unternehmen das Recht, bei höherer Gewalt ihre Produktion zu stoppen? Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Nach Aussagen von Experten sind genaue Umstände sowie vertragliche Vereinbarungen ausschlaggebend. Katastrophen schränken die Produktivität ein Zahlreiche Produzenten können ihrer Arbeit nicht gesichert nachgehen, wenn das eigene Land durch Katastrophen wie...
Betriebsbedingte Kündigung
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Betriebsbedingte Kündigung – Was bedeutet das?

Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das unter das Kündigungsschutzgesetz (KschG) fällt, bedarf es nicht nur im Falle einer fristlosen Kündigung eines triftigen Grundes. Für eine fristgerechte Kündigung gibt es drei Gruppen möglicher Gründe. Diese liegen entweder in der Person des Arbeitnehmers oder in dessen Verhalten. Darüber hinaus gibt es noch...
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