Beschluss der Großen Koalition – Förderung für Verlage in Millionenhöhe

Die GroKo hat beschlossen, deutsche Verlage mit über 200 Millionen Euro finanziell zu unterstützen. Allerdings ist von einer Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen keine Rede mehr.

Eine Förderungssumme von 220 Millionen Euro

In den nachfolgenden Jahren möchte die Koalition aus SPD und CDU die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Deutschlands mit einer Fördersumme von maximal 220 Millionen Euro unterstützen. Diese Aussage basiert auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, die über einen Entwurf der Fraktionen über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 berichtet.

Dieser Entwurf wurde vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen.

Die Medienvielfalt in Deutschland erhalten

Laut Aussagen der dpa berücksichtigt der Entwurf eine Förderung von 20 Millionen Euro für dieses Jahr sowie in Höhe von 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre.

Die finanzielle Unterstützung dient der Förderung der „digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“.

Einerseits trägt die Förderung dazu bei, ein Zeitschriften Abo wieder attraktiver zu gestalten. Doch noch vielmehr soll mithilfe der finanziellen Mittel der Erhalt der Medienvielfalt und – verbreitung in Deutschland gewährleistet werden.

Werden weitere Ausgaben für die Zeitungszustellung folgen?

Anfangs war zusätzlich von einer Unterstützung der Zeitungszustellung mit einem Betrag von ungefähr 40 Millionen Euro die Rede. Bereits im November fasste der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition den Beschluss, dass sich der Staat an der Förderung der Zeitungszustellung beteiligt. Für den Haushalt 2020 waren für dieses Vorhaben insgesamt 40 Millionen Euro für Anzeigenblätter sowie Abonnementzeitungen eingeplant. Bislang wurden die Ausgaben allerdings nicht bewilligt, da noch kein Gesamtkonzept für eine Förderung besteht.

Hintergrund dieser einst geplanten Förderung ist der seit Jahren andauernde Rückgang gedruckter Zeitungen. Rufe nach der Förderung wurden infolge des Ausbruchs der Corona-Krise noch lauter. Zu häufig kritisierten Zeitschriftenverleger, in dieser Zeit zu wenig finanziell unterstützt zu werden.

Aktuelle Studienergebnisse

Bereits vor längerer Zeit präsentierte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger – der BDZV – eine Studie, der zufolge sich eine Zeitungszustellung in den Folgejahren in immer weniger deutschen Gemeinden wirtschaftlich rentieren wird.

Gemäß der Untersuchung werde sich der Anteil an zustellgefährdeten Gemeinden bis 2025 auf bis zu 40 Prozent erhöhen.

Aktuell beläuft sich dieser Anteil auf 718 Gemeinden. Eine Versorgung wird vermehrt über Abos in wirtschaftlichen Regionen quersubventioniert.

Eine ähnliche Situation in Frankreich

Presseunternehmen sowie die damit verbundene Tätigkeit der Journalisten sind hierzulande einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Vor wenigen Tagen stimmte in Frankreich das Handelsgericht einem Plan für eine Übernahme des in fanzielle Schwierigkeiten gelangten Pressevertriebs Presstalis zu. Der wichtigste Pressevertrieb des Landes war deutlich mit Schulden überlastet.

Mitte Mai drohte eine Schließung, die Presstalis verhindern konnte. Doch im Gegenzug wurden die Tochtergesellschaften Soprocom und SAD abgewickelt. Diese Entscheidung führte laut Aussagen der französischen Nachrichtenagentur AFP zu einer Entlassung von mehreren hundert Mitarbeitern. Bis zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich mehrere Zeitschriften- und Zeitungsverlage an dem Pressevertrieb. Eigenen Angaben zufolge beliefert die Firma täglich ungefähr 23.000 Verkaufsstellen im ganzen Land.