Politik & Recht Blog

Ausgaben Rüstungsgüter weltweit
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So viel Geld geben Staaten weltweit für Rüstungsgüter und Waffen aus

Die politische Situation einzelner Länder wird durch viele Faktoren verdeutlicht, darunter der Anteil an Rüstungsverkäufen weltweit. Einem aktuellen Bericht von Friedensforschern zufolge erhöhten die 25 größten Waffenhändler ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent. Doch unter allen Staaten weltweit steht ein Land mit großem Abstand an der Spitze....
Falsch überholt? Strafen!
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Falsch überholt? Mit diesen Strafen müssen Sie rechnen

Was die meisten Menschen während der Fahrschule noch wissen, vergessen sie später häufig: Richtig überholen will gelernt sein. Beim Überholen im Straßenverkehr gibt es laut Straßenverkehrsordnung (StVO) einiges zu beachten. Wenn Sie sich nicht daranhalten, drohen Ihnen Geldstrafen von bis zu 300 Euro und andere rechtliche Strafen. Ebenfalls möglich sind...
Was ist auf Balkonen und Terrassen eigentlich gestattet?
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Was ist auf Balkonen und Terrassen eigentlich gestattet?

Wer im Urlaub nicht in die Ferne schweifen möchte, plant seine Auszeit gern auf Balkonien. Balkone und Dachterrassen stehen insbesondere zur warmen Jahreszeit hoch im Kurs. Doch nicht alle Handlungen sind in den Freiluftoasen erlaubt. Immer wieder treten Rechtsstreitigkeiten auf, die sich auf grundsätzliche Nutzungsmöglichkeiten von Balkonen und Terrassen beziehen....
Demonstration
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Demonstrationen – Was ist erlaubt, was nicht?

Von laut gerufenen Parolen über Protestmärsche bis hin zu Trillerpfeifen: Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen mit diesen Gesten für ihre Rechte ein. Lautstark oder unter dem körperlichem Einsatz möchten sie verdeutlichen, was sie stört. Sie fordern Veränderungen ein. Findet Protest neben Sprache und Slogans auch mit dem Körper...
Erbbaurecht
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Erbbaurecht – Was geschieht nach dem Ende der Pacht?

Für gewöhnlich dauert das Erbbaurecht fast 100 Jahre an. Ein langer Zeitraum, ohne Frage. Allerdings ist es aus finanziellen Gründen empfehlenswert, sich so zeitig wie möglich damit auseinanderzusetzen, welche Regelungen nach dem Auslaufen des Vertrags getroffen werden. Vorteile des Erbbaurechts Wer sich den Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen und...
Menschenrechte
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Menschenrechte auf einen Blick

Menschenrechte sind Recht, die wir haben, weil wir als Menschen auf dieser Erde existieren. Es handelt sich damit um keine Rechte, die von einem Staat gewährt werden. Diese universellen Rechte sind unabhängig von Nationalität, Geschlecht, nationaler und ethischer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder einem anderen Status. Die Menschenrechte reichen von...
Baukindergeld
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Baukindergeld – Ende 2020 ist Fristablauf

Wer als Familie ein Eigenheim errichten oder erwerben möchte, sollte noch in diesem Jahr aktiv werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung beschlossen, das Baukindergeld zum Ende dieses Jahres abzuschaffen. Interessenten sollten deshalb schnell aktiv werden. Andernfalls geht viel bares Geld verloren. Die letzte Chance bis Ende 2020 nutzen Ab sofort haben...
Rauchwarnmelder Pflicht in Berlin und Brandenburg
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Bis zum Jahresende – Rauchwarnmelder Pflicht in Berlin und Brandenburg

Mittlerweile ist es amtlich: Bis zum 31. Dezember 2020 müssen deutschlandweit alle Wohnräume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. In einigen Bundesländern ist außerdem eine Wartung der Geräte fällig. Neue Regelungen für die Bundesländer Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder fallen in den meisten Zimmern zwar auf den ersten Blick nicht ins Auge. Allerdings...
Achtung Vertrag - Handy Abofalle
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Achtung Vertrag – So tappen Verbraucher nicht in die Handy-Abofalle

Von Klingeltönen und Spielen über Videos bis hin zu Börsennews. Seit dem 1. Februar 2020 sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, beim Abschluss eines Abos für Mehrwertdienste oder Drittanbieter-Services das sogenannte Redirecting-Verfahren anzuwenden. Abonniert ein Nutzer auf seinem Smartphone aus Versehen eine Dienstleistung eines Drittanbieters, wird dieser auf Seiten der Mobilfunkanbieter weitergeleitet, um...
Arbeiten in Elternzeit
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Arbeiten in Elternzeit – Wie praktikabel ist eine Teilzeit-Regelung?

Kinder beeinflussen das Arbeitsleben ihrer Eltern maßgeblich. Es gleicht einem Kraftakt, tagsüber acht Stunden zu arbeiten und nachts schreiende Kinder zu beruhigen. Deshalb entscheiden sich in erster Linie junge Mütter häufig dafür, die eigene Arbeitszeit zu minimieren. Dabei sollten sie jedoch nicht vergessen, auf diverse Rechte bestehen zu können. Unterschiede...
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