Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner verlauten ließ, möchte die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufstocken. Um der Verantwortung und Bedeutung Deutschlands innerhalb von Europa gerecht zu werden, ist eine „handlungsfähige und schlagkräftige Armee“ erforderlich. Große Pläne Der aktuelle Plan von Finanzminister Christian Lindner sieht vor, die Bundeswehr als eine der europaweit...
Alle deutschen Städte nehmen durch das Blitzen von Rasern in jedem Jahr viel Geld ein. Die Einnahmen belaufen sich zum Teil auf Beträge im Millionenbereich. Im bundesweiten Vergleich hat eine Stadt aus Norddeutschland die Nase vorn. Hamburg ist Spitzenreiter Allein im Jahr 2020 nahmen mindestens zehn Städte aus Deutschland über...
Sicher haben auch Sie sich schon einmal dabei erwischt, wie Sie andere beleidigt haben – im Straßenverkehr zum Beispiel. Daher wissen Sie bestimmt, was eine Beleidigung ist. Aus rechtlicher Sicht ist der Tatbestand jedoch nicht so eindeutig festgeschrieben. Geregelt ist er zwar im Strafgesetzbuch (StGB) in § 185, aber eben...
Letzte Woche ist Ihnen die Waschmaschine kaputt gegangen? Der Toaster geht nicht mehr richtig zu reinigen und Sie wollen ihn durch einen neuen ersetzen? Neue Geräte sind schnell gekauft. Die Frage ist nur: Wohin mit dem alten Zeug? Die korrekte Entsorgung ist nämlich vor allem eines: Ein Thema der Nachhaltigkeit....
Der seit Längerem geplante landesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Deutschlands Grundschulen ist ab dem Schuljahr 2026/27 garantiert. Darauf einigten sich Bund und Länder im Rahmen von Debatten über die Finanzierung des Vorhabens beim Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Diese Einigung wurde von Länder- und Regierungsvertretern begrüßt. Eine dringend erforderliche Entscheidung...
Das zu Facebook gehörende WhatsApp wurde von Irlands Datenwächter wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutzbestimmungen zu einer Rekordstrafe von 225 Millionen Euro (267 Millionen US-Dollar) verurteilt. Die irische Datenschutzkommission sagte, WhatsApp habe die EU-Bürger nicht genug darüber informiert, was es mit ihren Daten mache. Demnach habe WhatsApp den Europäern nicht mitgeteilt,...
Sind Sie schon mal morgens aufgewacht und waren plötzlich stark erkältet? So stark, dass Sie nicht zur Arbeit gehen konnten? In dem Fall muss schnell eine Krankmeldung her, um den Arbeitgeber nicht zu verärgern. Etliche Menschen wissen allerdings nicht, was es dabei zu beachten gilt und machen einige Fehler. Diese...
Mittlerweile hält die durch das Coronavirus ausgelöst pandemische Lage in Deutschland seit eineinhalb Jahren an. Bislang gilt die Inzidenz als Maßstab, um die aktuelle Situation einzuschätzen. Doch aufgrund der voranschreitenden Impfungen einigte sich der Bundestag nunmehr auf Neuregelungen. Änderungen für verschiedene Bereiche Vor wenigen Tagen gaben die Politiker bekannt, dass...
Wenn Sie hinter der Kasse im Supermarkt oder vielleicht ehrenamtlich arbeiten wollen, können Sie das nicht einfach so ohne Weiteres machen: Viele Berufe setzen ein polizeiliches Führungszeugnis voraus. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Festanstellung oder einen Nebenjob handelt. Wo Sie ein polizeiliches Führungszeugnis beantragen können und...
Für manche ist es ein echter Durchbruch für mehr Menschenrechte. Für andere wiederum handelt es sich dabei eher um einen faulen Kompromiss. Die Rede ist vom viel diskutieren Lieferkettengesetz, welches am 11. Juni durch den Bundestag endlich verabschiedet wurde und am 25 Juni 2021 durch den Bundesrat gebilligt wurde. Was...
