Politik & Recht Blog

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Drohnen steigen lassen: Eine Verletzung der Privatsphäre?

Ist es draußen warm und scheint die Sonne, beginnt am Himmel auch schon das Surren. Aggressiv an- und abschwellende hohe Töne erinnern im ersten Moment an Insekten. Allerdings belagern keine hungrigen Hornissen oder Wespen den Himmel. Stattdessen sind es Drohnen, die Rundflüge durch die Gegend unternehmen. Doch gibt es im...
Ampelkoalition in Deutschland
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Ampelkoalition in Deutschland: Wo harmoniert es, wo hakt es?

Wenn man einen oberflächlichen Blick auf das Ampelkabinett in Deutschland wirft, scheinen alle beteiligten Politiker gut miteinander auszukommen. Bekräftigt wird diese Ansicht durch eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der kürzlich auf n-tv erklärte, effektiv mit allen Ministerkollegen zu arbeiten und zum Teil sogar befreundet zu sein. Keine Indizien für...
Frauenparkplatz
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Frauenparkplatz: Wer darf darauf parken?

Frauenparkplätze sollen die Damenwelt vor Gewalt und Übergriffen schützen. Einige Bundesländer müssen sogar spezielle Quoten für die Anzahl an Frauenparkplätzen erfüllen. In einigen Bundesländern als Vorschrift In Großgaragen in Baden-Württemberg ist es vorgeschrieben, dass jeder zehnte Stellplatz ein Frauenparkplatz sein soll. In Brandenburg trifft die Vorschrift sogar auf jeden dritten...
Deutschland genehmigt autonomes Fahren mit maximal 130 km/h
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Level 3: Deutschland genehmigt autonomes Fahren mit maximal 130 km/h

Ab Januar 2023 erlaubt Deutschland selbstfahrenden Autos Geschwindigkeiten von bis zu 130 km/h. Autonome Fahrzeuge aus dem Hause Mercedes Das Weltforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der UN-Wirtschaftskommission UNECE einigte sich im Sommer 2022 auf eine Erhöhung der maximalen Geschwindigkeit für autonome Fahrten auf 130 km/h. Mittlerweile nahmen mehr als...
Lauterbach zieht früheres Ende der Maskenpflicht in Erwägung
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Lauterbach zieht früheres Ende der Maskenpflicht in Erwägung

Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Forderungen nach einer Lockerung von Corona-Regeln werden deshalb immer lauter. Infolge dessen denkt nun auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach über ein frühzeitiges Ende der Maskenpflicht nach. Kein bestimmtes Datum Nach aktuellem Stand schließt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht in medizinischen Institutionen sowie im Fernverkehr nicht...
Neue Grundsteuer sorgt für Ärger
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Neue Grundsteuer sorgt für Ärger

Für reichlich Ärger sorgt die neue Grundsteuer bei Grundstückseigentümern. In den teilweise übertrieben höheren Grundsteuermessbeträgen sehen viele Eigentümer eine ungerechte Behandlung. In Baden-Württemberg hat der Steuerzahlerbund beim Finanzgericht eine Musterklage eingereicht. Klage gegen die Grundsteuer B Laut Steuerzahlerbund hat sich eine breite Verbändeallianz gebildet, um gegen die Grundsteuer B beim...
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