Politik & Recht Blog

Prüfung schreiben
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Wie kann man sich vor ungerechtfertigten Prüfungsergebnissen schützen?

Wer durch eine Prüfung fällt oder eine schlechte Note erhält, kann sich gegen die Prüfungsergebnisse wehren. Oftmals ist es sinnvoll, Widerspruch gegen abschließende Entscheidungen der Prüfer einzulegen. Anfechtung von Prüfungsergebnissen Generell können Betroffene all die Prüfungen anfechten, die der Staat oder andere Träger hoheitlicher Gewalt abnehmen. Anfechtbare Prüfungsentscheidungen sind beispielsweise...
Fachkräftemangel in Deutschland
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Fachkräftemangel in Deutschland: Droht ein Wohlstandsverlust?

In den meisten Branchen Deutschlands herrscht massiver Fachkräftemangel. Dieser Zustand könnte sich in den nächsten Jahren noch wesentlich verheerender auswirken. Flexible Zuwanderungspolitik als Lösung Vor geraumer Zeit warnte Arbeitsgeberpräsident Rainer Dulger vor massiven Auswirkungen des Fachkräftemangels. Seiner Meinung nach ist der Fachkräftemangel so bedrohlich, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre...
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Unsicherheit im Parkhaus: Wie viel Zeit bleibt nach Bezahlen des Parkscheins?

Parkgebühren sind in Parkhäusern zumeist recht hoch. Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn Autofahrer nicht schnell genug die Ausfahrt erreichen und noch einmal nachzahlen müssen. Doch wie viel Zeit bleibt eigentlich nach dem Bezahlen? Lokale Gegebenheiten entscheiden Viele Umstände können dazu führen, dass vom Bezahlen des Parktickets bis zur Ankunft...
Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld
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Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld

Wie die Regierung ankündigte, wird der Hartz IV-Satz ab Januar 2023 deutlich erhöht. Mittlerweile präsentierte das Sozialministerium einen konkreten Entwurf für das geplante Bürgergeld. Mehr Geld ab Januar 2023 Die Anhebung des Regelsatzes für zukünftiges Bürgergeld auf 502 Euro basiert auf einem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Demzufolge würden bisherige Hartz IV-Sätze...
Wie gestaltet sich die Zukunft des Commonwealth?
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Nach dem Tod der Queen: Wie gestaltet sich die Zukunft des Commonwealth?

Das Commonwealth umfasst insgesamt 56 Länder, unter denen die britische Monarchie in 15 Staaten als Oberhaupt agiert. Einige Mitglieder des Nationenbunds wenden sich allerdings zunehmend von der Krone ab. Was ist das Commonwealth? Zum Commonwealth – auch als Commonwealth of Nations bekannt – gehören insgesamt 56 Staaten, von denen britische...
Rechtsschutzversicherung
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Rechtsschutzversicherung: Worum handelt es sich und für wen ist es sinnvoll

Ein Rechtsschutzversicherer übernimmt unter bestimmten Umständen die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen: Mit einer Rechtsschutzversicherung setzen Versicherte ihr Recht ohne finanziellen Risiken durch. Anwälte und Gerichtsprozesse sind teuer, die Versicherung kommt unabhängig vom Ausgang für die anfallenden Kosten auf. Wann zahlt eine Rechtsschutzversicherung konkret? Welche Bereiche decken die Policen ab? Und...
Legalisierung von Cannabis
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Legalisierung von Cannabis: Der aktuelle Stand in Deutschland

Einige hoffen auf einen baldigen Anbau von Cannabis in Deutschland. Andere Politiker sprechen hingegen von „großen Stolpersteinen“. In der Ampelkoalition sind sich Politiker über das Thema uneins. Doch schon jetzt scheint festzustehen, dass bei jedweder Entscheidung internationales Recht gebrochen werden würde. Uneinigkeiten unter deutschen Politikern Uneinigkeiten sind in der Ampelkoalition...
Reiserücktritt
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Reiserücktritt: So gibt es das Geld zurück

Sommerzeit ist Reisezeit. Massive durch die Pandemie bedingte Einschränkungen bewegen in diesem Jahr besonders viele Menschen dazu, fremde Kulturen und Welten zu erobern. Der Reise Markt boomt. Allerdings sollten sich Reisende auch mit der Frage beschäftigen, was geschieht, wenn sie den Urlaub absagen müssen. Doppelter Ärger Fällt der Urlaub aus,...
Patientenverfügung
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Eine wirksame Patientenverfügung – Was ist zu tun?

In einer Patientenverfügung ist klar geregelt, inwiefern Ärzte eingreifen dürfen, falls Patienten nicht selbst entscheiden können. Hierfür stehen vorgefertigte Textbausteine mit konkreten Formulierungen zur Verfügung, die juristischen Fallstricken entgegenwirken. Mithilfe von Vertrauenspersonen Eine schwere Erkrankung, ein Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Für viele Menschen gleicht es einem Alptraum, nicht mehr dazu...
Reise-Chaos an deutschen Flughäfen
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Reise-Chaos an deutschen Flughäfen: Pläne der Politiker

Kaum haben die Sommerferien in den ersten Bundesländern begonnen, wird die Situation an vielen deutschen Flughäfen immer dramatischer. Auf der Suche nach Lösungen wurde nun eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ausländische Hilfskräfte Um die akuten Personalengpässe an Deutschlands Flughäfen zu kompensieren, möchte die Bundesregierung kurzfristig ausländische Beschäftigte einsetzen. Wie Bundesinnenministerin...
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